Im Visier des Verfassungsschutzes – Erneuter Anquatschversuch in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am: 12. Dezember 2021
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" und "Stuttgart" veröffentlicht

Am 8.12.2021 wurde ein Stuttgarter Genosse von uns gegen 6:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes (VS) angesprochen. Sie tippte ihm auf die Schulter, stellte sich als Mitarbeiterin des VS vor und sprach ihn mit seinem Namen direkt an. Sie sagte, sie habe vor seiner Haustür gewartet und sei ihm dann hinterhergelaufen, da er zu schnell unterwegs gewesen sei. Dann sprach sie ihn auf eine antifaschistische Demonstration vor zwei Jahren an, bei welcher seine Personalien festgestellt wurden. Unser Genosse verhielt sich dabei einzig richtig, lehnte das Gespräch sofort ab, ging auf keine der Fragen ein und lief einfach weiter. Die „Verfassungsschützerin“ verzog sich daraufhin schleunigst. Dieser Anquatschversuch ist längst kein Einzelfall, bereits 2017 gab es in Baden-Württemberg zwei Versuche dieser Art. Zusätzlich schickte der VS 2019 in Baden-Württemberg eine Warnung vor der SDAJ an alle Schulen und erst 2020 arbeitete der VS mit LehrerInnen an einer Schule aktiv gegen uns. Im aktuellen VS-Bericht Baden-Württembergs wird außerdem von einer „erfolgreichen Fortsetzung der Mitgliederwerbung“ bei der SDAJ gesprochen, was letztendlich nur bedeuten kann, dass man uns deutlicher beobachtet als zuvor.

Das Vorgehen des Verfassungsschutz gegen die SDAJ und andere linke Organisationen sind jedoch bei weitem kein Phänomen aus Baden-Württemberg. Anquatschversuche, Überwachungen und Repressionsmaßnahmen gegen Linke stehen beim VS auf der Tagesordnung, bereits seit 2004 etwa beobachtet der VS die marxistische Tageszeitung Junge Welt und greift damit erheblich in das Grundrecht der Pressefreiheit ein. Dabei versucht der VS immer wieder, sich neutral zu geben, indem er behauptet, gleichsam gegen „links wie rechts“ vorzugehen. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber schnell, dass diese Neutralität nichts weiter als eine Phrase ist, angefangen bei dessen Gründung durch Alt-Faschisten nach dem Zweiten Weltkrieg, als dessen Hauptaufgabe war, die gerade wieder zugelassene KPD zu überwachen. Und mit den Verwicklungen des VS in den NSU-Komplex oder der Rolle von Hans-Georg Maaßen als langjährigem VS-Präsident zeigt auch die jüngere Geschichte, dass der VS offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist und vor allem gezielt gegen linke Strukturen vorgeht.

Das ist auch kaum verwunderlich, betrachtet man den Staat, dem dieser Verfassungsschutz angehört. Schließlich ist es genau dieser, der immer wieder konsequent gegen Linke vorgeht, sei es die Bildung der „Soko Linx“ durch das sächsische LKA, der versuchte (und gescheiterte!) Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA‘s oder das versuchte (und gescheiterte!) Parteiverbot der DKP, während beispielsweise der faschistische „Dritte Weg“ problemlos zur Bundestagswahl 2021 antreten durfte. Dieser Staat hat offensichtlich kein Interesse daran, antifaschistische Arbeit zu leisten, schließlich würde konsequenter Antifaschismus den Staat und seine Wirtschaftsordnung an sich gefährden. Somit sind antifaschistische und antikapitalistische Organisationen ihm seit jeher ein Dorn im Auge, während er Faschisten schalten und walten lässt. Umso wichtiger ist es, dass über die antikommunistische Entstehung und die anhaltenden rechten Tendenzen des VS aufgeklärt wird, aus der sich nur die Forderung nach seiner Auflösung ableiten lässt. In diesem Sinne:

  • Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden!
  • Kein Wort zu Polizei und Verfassungsschutz!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

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