Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht

Veröffentlicht am: 8. Dezember 2019
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht

In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich für einen revolutionären Systemsturz ein.

Es stimmt: Wir sind an den Schulen in Baden-Württemberg aktiv, machen Umfragen, verteilen Flyer und setzen uns gemeinsam mit SMVen für die Rechte von Schülerinnen und Schülern ein. 
Es stimmt, wir sind gegen den Kapitalismus, ein System, in dem letztendlich die Konzerne bestimmen, was wir lernen und in dem die Bildung maßgeblich vom Geldbeutel abhängt.

Es stimmt, wir setzen uns für einen Sturz dieses Systems ein, ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ein System, das auf Ausbeutung beruht. Und das ist dem Verfassungsschutz wohl ein Dorn im Auge – schließlich soll er diesen Staat und sein Wirtschaftssystem schützen, in dem mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut lebt, in dem Dank Leistungsdruck durch G8 und Unmengen Hausaufgaben immer mehr Schülerinnen und Schüler psychisch krank werden und in dem ein mögliches Studium immer noch am Bildungshintergrund der Eltern hängt. Mit dieser Mitteilung sollen Schülerinnen und Schüler davon abgehalten werden, dieses Schul- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und sich eigenständig mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sollen davon abgehalten werden gegen Nazis, Krieg und Umweltzerstörung aktiv zu werden. Ihnen wird Angst davor gemacht, sich für ihre Interessen einzusetzen – und das haben wir auch an zahlreichen anderen Stellen erlebt: Bereits mehrfach wurden Schülerinnen und Schüler, die sich in der SDAJ engagieren, zur Schulleitung zu bestellt, um ihnen zu erklären, wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich ihre Zukunft verbauen. Der Verfassungsschutz geht also gegen uns aufgrund von Umfragen und Flyerverteilungen vor – während auf der anderen Seite über mehrere Jahre die so genannte „Todesliste“, der sich unter anderem die Nazis der „Nordkreuz“-Gruppe bedienten, im Internet stand. Doch darin sahen weder die Landespolizeibehörden noch der Verfassungsschutz eine Gefahr oder die Notwendigkeit, zu handeln. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz über Jahre eng mit dem NSU verstrickt – die Aufklärung blieb bis heute ein leeres Versprechen. Diesem Staat erscheint also eine Gruppe junger Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, gefährlicher, als gewaltbereite Nazis. Er zeigt damit, auf wessen Seite er steht.

Wir verurteilen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für unsere Interessen einsetzen!

Hinweis des Landesamts für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat das Kultusministerium über folgenden Sachverhalt informiert: Danach liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, wonach die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ihren Aktionsradius zum Zweck der Mitgliederwerbung seit den vergangenen Monaten vermehrt auf Verteil- und Informationsaktionen an Schulen in Baden-Württemberg konzentriert. Die SDAJ ist eine überregional aktive linksextremistische Organisation, deren Aktionsformen in erster Linie Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen sollen. Sie fällt besonders durch ihre Kapitalismuskritik sowie durch das Propagieren eines „revolutionären Systemsturzes“ auf und schließt bei der Wahl ihrer Bündnispartner gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die derzeitigen Aktivitäten der SDAJ zeigen nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich, dass ein inhaltlicher Schwerpunkt auf der Werbung von Mitgliedern an Schulen liegt.Bei den bislang durchgeführten Aktionen handelt es sich um:

• von der SDAJ durchgeführten Schülerumfragen

• Kontaktaufnahme mit der Schülervertretung (direkt oder per Postzustellung); bei den Postzustellungen handelte es sich um den Versand des „Roten Spickzettels“, einer Publikation der SDAJ Stuttgart.

• Verteilen von Infomaterial an Schulen; die Themen der Flyer variierten von „Mehr Geld für Bildung, weniger für Rüstung“ zum „Kapitalismus als Feind“ und allgemeiner Kritik am deutschen Gesellschafts- und Bildungssystem.

• Plakatierungs- und Stickeraktionen in räumlicher Nähe zu Schulen

Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz ist diese schulspezifische Werbung in eigener Sache durchaus geeignet, junge Menschen frühzeitig an linksextremistisches Gedankengut heranzuführen und der SDAJ neue Mitglieder zuzuführen. Denn auf den ersten Blick werden schülerfreundliche und allgemeintaugliche Themen bedient, um ein möglichst breites Publikum anzusprechen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass damit die üblichen linksextremistischen Aktionsfelder der SDAJ (u.a. „Antikapitalismus“, „Antirepression“, „Antimilitarismus“) angesprochen werden.

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Das war unser Pfingstcamp 2022!

Arbeiterliederabend, Workshops, Vernetzung, Spiele, Diskussionsrunden und vieles mehr konnten wir am vergangenen Wochenende (03. bis 06. Juni) beim Pfingstcamp Süd in Zwingenberg (Baden-Württemberg) genießen. Alle zwei Jahre nutzt die ArbeiterInnenjugend das...

SDAJ Ludwigsburg gegründet!

Nach mehreren Jahren gibt es jetzt wieder eine SDAJ-Gruppe in Ludwigsburg! Wir haben uns auf dem Pfingstcamp-Süd der SDAJ am 4. Juni 2022 in Zwingenberg zusammengefunden und neu gegründet. Wir sind junge Arbeitende, SchülerInnen, Azubis und StudentInnen welche sich in...

Für den Frieden – Gegen G7!

günstige An und Abreise über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergWir fahren gemeinsam zur Demo und zurück dabei hast du die Möglichkeit die SDAJ kennenzulernen - In vielen Gruppen organisieren wir auch im Vorfeld Demo-Workshops!Demo am 26.06, in...

7 Euro für einen Döner?

In der Mittagspause vor dem anstrengenden Nachmittagsunterricht oder nach Feierabend einen leckeren Döner - es gibt kaum bessere, schnellere Mahlzeiten. Doch er hat einen bitteren Geschmack von Inflation, wenn man 7€ für ihn bezahlen musste, falls man ihn sich...

SDAJ Pfingstcamp 2022

Das wichtigste in kürze:günstige An und Abreise über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergWorkshops, Sport-Events, Kreativangebote, eine Party und vieles mehrZeltplatz bei Zwingenberg in Baden-WürttembergTicket gibt's bei der SDAJ Gruppe in deiner Nähe für 20€...

Freiheit für Mikhail und Aleksander Kononovich

Gestern waren wir, die SDAJ Freiburg und die KJ Basel, gemeinsam auf der Straße, um Menschen auf die unrechtliche Verhaftung der Genossen Mikhail und Aleksander Kononovich aufmerksam zu machen. Unseren Genossen wird, ohne jegliche Beweise, vorgeworfen, sie würden mit...

Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!

Am Morgen des 22. März durchsuchten Polizisten in Stuttgart, Tübingen, sowie Villingen-Schwenningen mehre Wohnungen von AktivistInnen aus dem antifaschistischen Spektrum. Die Behörden konnten für diese Hausdurchsuchungen keine aktuellen Verschuldungen der...

SDAJ-Bundeskongress beschließt Kampagne gegen Aufrüstung

Am vergangenen Wochenende fand der 25. Bundeskongress der SDAJ in Eschborn bei Frankfurt statt. Nach einem Jahr kontroverser Diskussion konnten die zentralen Anträge zur Handlungsorientierung, Kampagnen, Zukunftspapier-Aktualisierung, Kuba-Brigade, Verbandsanalyse und...

Zum Krieg in der Ukraine

Nach acht Jahren Krieg ist der Konflikt in der Ukraine am vergangenen Mittwoch weiter eskaliert. Das russische Militär hat eine Operation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in der Ukraine begonnen. Kriege passieren nicht, sie werden gemacht Wenn wir die...

Karlsruhe gegen Krieg!

Laut US-Desinformation sollte am 16.2. die russische Armee die Ukraine überfallen. Passiert ist, wie erwartet nichts. Die Schreckensparole allerdings hat in Karlsruhe einige junge Menschen angetrieben, etwas gegen den drohenden großen Krieg zu unternehmen. Unter dem...