Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!

Veröffentlicht am: 30. Juli 2021
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu „ernsthaft“ Politik im Sinne der demokratischen Willensbildung zu machen“ (aktuelle UZ). Diese Entscheidung ist nicht zuletzt ein Ergebnis der nationalen wie internationalen Solidarität, welche die DKP in den letzten Wochen erfuhr.

Hervorzuheben sind zwei größere Kundgebungen mit vielen Bündnispartnern in Stuttgart und Bremen, aber auch die vielen Infostände und Fotoaktionen, die zur Solidarität auf die Beine gestellt wurden. Viele internationale Schwesterparteien und Organisationen haben nicht nur, Worte sondern auch Taten der Solidarität sprechen lassen. Wir bedanken uns bei allen Menschen und Organisationen, die sich solidarisch mit der DKP gezeigt haben und unseren Kampf gegen den Angriff durch ein „kaltes Verbot“ unterstützt haben.

Wir dürfen allerdings keine Illusionen haben, dass diese Entscheidung ein Zeichen des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratieabbau sei. Dieser Staat baut weiter Demokratie ab, wie zum Beispiel mit neuen Polizeiaufgaben-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzen, um der wachsenden Unzufriedenheit und damit dem wachsenden Protestpotenzial bei Bedarf etwas entgegensetzen zu können. Dieser Angriff reiht sich ein in viele vorherige Versuche, demokratische Organisationen ausbluten zu lassen. Die Versuche der VVN-BdA und attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sowie die Kriminalisierung der Zeitung „junge Welt“, sind nur die letzten Beispiele. Der Kampf dagegen und für bessere Lebens-, Arbeits- und Lernbedingungen muss weitergehen und wir können hier nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe stehen. Dass die DKP den Parteienstatus behält, ist für diesen Kampf bedeutsam.

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Rede auf der Kundgebung der VVN-BdA am 30.01.2024

Wir dokumentieren die Rede der SDAJ Karlsruhe auf der Kundgebung der VVN-BdA am 30.01.2024: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! – Das ist die Lehre aus zwölf Jahren deutschem Faschismus. Zwölf Jahre die für Millionen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter,...

Hilf unseren Genossen in Palästina! Die DFLP braucht für ihren humanitären Einsatz Hilfe

Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: Millionen wurden vertrieben und sind Opfer von Bombardierungen und der Bodenoffensive. Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen wurden zerstört und nur wenige sind übrig geblieben. Wohltätige...

LLL Wochenende 2024

Das wichtigste in kürze:günstige gemeinsame An und Abreise sowie Tickets über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergTempodromMöckernstrasse 1010963 BerlinErlebe eine Demo, Konferenz und zahlreiche Workshops zu aktuellen Themen. Tauche ein, lerne, diskutiere und sei...

Gewerkschaftsseminar und Demonstration in Mannheim

Am 11. November versammelten sich zahlreiche Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Mannheim, um gemeinsam beim Gewerkschaftsseminar der SDAJ über die historische und aktuelle Bedeutung von Gewerkschaften zu diskutieren. Die Veranstaltung ermöglichte es uns, unser...

Kicken gegen Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Wochenende nahmen wir, die SDAJ Baden-Württemberg, am Fußballturnier "Kicken gegen Rassismus" in Stuttgart teil. Die Veranstaltung, die darauf abzielte, ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung zu setzen, wurde vom "Antifaschistischen...

Zukunftspapier Seminar in Karlsruhe

Am vergangenen Sonntag fand ein landesweites Jugendseminar in der wunderschönen Stadt Karlsruhe statt. Gemeinsam mit unserem Landesverband Baden-Württemberg hatten wir die Gelegenheit, uns mit dem Zukunftspapier auseinanderzusetzen und dabei über die Grundlagen...

Festival der Jugend 2023

Das wichtigste in kürze:günstige gemeinsame An und Abreise sowie Tickets über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergJugendpark in Köln direkt am RheinEin Wochenende voller politischer Workshops, Konzerte, Kulturangebote und Sport – organisiert von jungen Leuten aus...

LLL Wochenende 2023

103 Jahre nach der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs führt Deutschland wieder und immer noch Krieg um die eigene Stellung im internationalen Konkurrenzkampf mit den anderen kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Ressourcen und Handelswege zu...

Demo in Stuttgart: Keinen Euro für Krieg und Zerstörung

Am 1.Oktober ist die SDAJ Baden-Württemberg gemeinsam unter dem Motto “Keinen Euro für Krieg und Zerstörung” in Stuttgart auf die Straße gegangen. Ein breites Bündnis aus der Friedensbewegung organisierte die Demonstration, die in der Lautenschlagerstraße begann und...

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Beteiligt euch am bundesweiten dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung! Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser...