Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Veröffentlicht am: 11. Juli 2021
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele in einer Pressemitteilung (DKP droht kaltes Parteiverbot | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)) sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand müssen von der DKP verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Verspätungen nie ein Problem. Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.

Bürgerliche Parteien leisten sich regelmäßig Verfehlungen und Skandale, gegen die verspätete Rechenschaftsberichte eine Lappalie sind. Ob Spendenaffären, Maskenskandal oder zu spät gemeldete Einkünfte. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter meldete seine Nebeneinkünfte sogar seit 2011 regelmäßig  verspätet. Teilweise überschritt er die Frist um mehrere Jahre! Die Zahl solch grober Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Sein Mandat hat deswegen niemand verloren. Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium haben die dem Kapitalismus innewohnende Verachtung für die untersten Teile der Gesellschaft zuletzt auf die Spitze getrieben, in dem Behinderten, Obdachlosen und Hartz IV-Empfängern unwirksame Schutzmasken zur Verfügung stellen wollte. Weder wird solchen Abgeordneten ihr Mandat entzogen, noch müssen ihre Parteien um die Wahlzulassung bangen.

Der Unterschied ist nämlich: Während die etablierten Parteien sich mit Milliarden Wirtschaftshilfen für Großkonzerne, steigenden Rüstungsausgaben und vielem anderen als zuverlässige Interessenvertreter der deutschen Banken und Großkonzerne zeigen, stehen die DKP und ihre Mitglieder für den konsequenten Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die werktätige Bevölkerung in Betrieb, Gewerkschaft und Kommune und machen dabei eine Kampfperspektive auf, die über den Kapitalismus hinausweist. Die DKP ist die Kraft, die konsequente Positionen im Friedenskampf vertritt. Nämlich, dass die Aggression vom Westen ausgeht, der Hauptfeind im eigenen Land steht (der deutsche Imperialismus) und wir Frieden mit Russland und China brauchen.

Das ist nicht nur ein Angriff gegen die DKP. Er reiht sich ein in den Demokratieabbau mit der Einführung von neuen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzen und die Entmachtung der Parlamente während der Corona-Pandemie. Er reiht sich ein in den Versuch, fortschrittliche Kräfte durch bürokratische Maßnahmen kaputt zu machen, sei es der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, der Versuch der VVN bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, der Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe oder die Überwachung der linken, marxistisch orientierten Tageszeitung „Junge Welt“ durch den Verfassungsschutz. Jetzt trifft es die DKP, aber eine Schwächung der DKP schwächt alle fortschrittlichen Kräften und jeder kann der nächste sein.

Repressionen, bis hin zum offenen Terror, gegen konsequente Kämpfer für Frieden und Sozialismus kennen wir: Deswegen wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919 ermordet, deswegen wurde die kommunistische Partei 1933 von den Faschisten und 1956 von Adenauer während des Kampfs gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Auch wenn die DKP heute kleiner und schwächer ist als 1933 oder 1956 und diesmal Formalitäten hinhalten müssen: Wenn ihre Positionen und Perspektiven in immer mehr Bewegungen eine Rolle spielen und immer mehr Menschen überzeugen, dann ist das potenziell gefährlich für diesen Staat und dieses System. Wie Lenin es schon 1917 sagte: „Dass die Bourgeoisie uns so leidenschaftlich hasst, ist der klarste Beweis dafür, dass wir den Menschen den richtigen Weg zeigen, um ihre Macht zu brechen.“

Deswegen braucht es jetzt die Solidarität aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen.

All jenen, die sich schon jetzt solidarisiert haben und dies noch tun werden, sprechen wir unseren Dank aus! Bei allem, was uns in einzelnen Fragen politisch trennt, können wir uns nur gemeinsam gegen Angriffe auf unsere Rechte wehren. Eure Solidarität stärkt uns den Rücken!

Weitere Links:

Neue Beiträge:

7 Euro für einen Döner?

In der Mittagspause vor dem anstrengenden Nachmittagsunterricht oder nach Feierabend einen leckeren Döner - es gibt kaum bessere, schnellere Mahlzeiten. Doch er hat einen bitteren Geschmack von Inflation, wenn man 7€ für ihn bezahlen musste, falls man ihn sich...

SDAJ Pfingstcamp 2022

Das wichtigste in kürze:günstige An und Abreise über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergWorkshops, Sport-Events, Kreativangebote, eine Party und vieles mehrZeltplatz bei Zwingenberg in Baden-WürttembergTicket gibt's bei der SDAJ Gruppe in deiner Nähe für 20€...

Freiheit für Mikhail und Aleksander Kononovich

Gestern waren wir, die SDAJ Freiburg und die KJ Basel, gemeinsam auf der Straße, um Menschen auf die unrechtliche Verhaftung der Genossen Mikhail und Aleksander Kononovich aufmerksam zu machen. Unseren Genossen wird, ohne jegliche Beweise, vorgeworfen, sie würden mit...

Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!

Am Morgen des 22. März durchsuchten Polizisten in Stuttgart, Tübingen, sowie Villingen-Schwenningen mehre Wohnungen von AktivistInnen aus dem antifaschistischen Spektrum. Die Behörden konnten für diese Hausdurchsuchungen keine aktuellen Verschuldungen der...

SDAJ-Bundeskongress beschließt Kampagne gegen Aufrüstung

Am vergangenen Wochenende fand der 25. Bundeskongress der SDAJ in Eschborn bei Frankfurt statt. Nach einem Jahr kontroverser Diskussion konnten die zentralen Anträge zur Handlungsorientierung, Kampagnen, Zukunftspapier-Aktualisierung, Kuba-Brigade, Verbandsanalyse und...

Zum Krieg in der Ukraine

Nach acht Jahren Krieg ist der Konflikt in der Ukraine am vergangenen Mittwoch weiter eskaliert. Das russische Militär hat eine Operation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in der Ukraine begonnen. Kriege passieren nicht, sie werden gemacht Wenn wir die...

Karlsruhe gegen Krieg!

Laut US-Desinformation sollte am 16.2. die russische Armee die Ukraine überfallen. Passiert ist, wie erwartet nichts. Die Schreckensparole allerdings hat in Karlsruhe einige junge Menschen angetrieben, etwas gegen den drohenden großen Krieg zu unternehmen. Unter dem...

Werner Siebler – Betroffener des Radikalenerlass

„Radikalenerlass“ mit diesem Begriff denken viele Jugendlichen heutzutage vermutlich an düstere alte Zeiten, an etwas längst vergangenes, etwas das nun 50 Jahre danach nicht mehr relevant sei. Doch was war der Radikalenerlass überhaupt? Der „Radikalenerlass“ oder auch...

Sexismus in der Schule

Wir haben mit Freya aus Kassel zu Sexismus in der Schule gesprochen und wie dagegen Widerstand geleistet werden kann. Position: Wie äußert sich Sexismus in der Schule? Freya: Wir leben in einer Gesellschaft, in der klassische Frauenberufe schlechter entlohnt werden...

Exklusiv-Interview mit dem Rapper Milo zum Release seiner neuen EP

Ein guter Freund und Mitstreiter von uns hat vor kurzem seine erste EP veröffentlicht. In "Die Rote EP" geht es um alltägliche Probleme wie die Zustände in der Pflege und die Aushöhlung des 8 stunden Tages, aber auch um Klassenkampf und Perspektiven fernab des...