Keine Plattform für rechte Hetzer!

Veröffentlicht am: 21. Oktober 2020
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Stuttgart" veröffentlicht

Seit Wochen befindet sich Stuttgart im Wahlkampfmodus für die Oberbürgermeisterwahl am 8. November. Für viele Jugendliche heißt diese Oberbürgermeisterwahl: Das erste Mal ihre Stimme für eine Wahl abgeben. Das bedeutet aber auch sie müssen sich mit den KandidatInnen beschäftigen. Wer steht für was? Wer ist EinzelbewerberIn und wer hat was für ein Parteibuch und wofür steht diese Partei? Der Jugendrat Ost wollte diese Möglichkeit geben, indem er eine Podiumsdiskussion mit allen KandidatInnen veranstalten wollte – spezifisch für Stuttgart Ost.

Diese Idee sorgte im Jugendrat Ost für große Zustimmung und sie entschieden sich daher diese Veranstaltung gemeinsam mit „Team Tomorrow“ durchzuführen.

Doch von Anfang an wurde dem Jugendrat Ost ganz klar von der Stadt gesagt, dass sie alle KandidatInnen einladen müssen, selbst den Kandidaten von der AFD (Malte Kaufmann – Rassist, Gegner von „Fridays for Future“ und jugendlichen Freiräumen) oder Michael Ballweg von „Querdenken“. Und obwohl niemand davon begeistert war wurde dem Jugendrat nicht die Möglichkeit gegeben KandidatInnen auszuschließen.

Die Begründung dafür war eine angebliche „politische Neutralität“.

Der Jugendrat, der außerdem diese Veranstaltung alleine finanziert gibt so unfreiwillig eine Plattform für rechte Hetze(r). Die Kandidaten von Querdenken und der AFD können so ungehindert ihr rechtes Gedankengut vor SchülerInnen verbreiten. Micheal Ballweg beispielweise ist Anhänger von Verschwörungstheorien und leugnet Corona weshalb er auch Demos mit klaren Nazis organisiert. Zudem ist diese Veranstaltung für die SchülerInnen die dort hingehen verpflichtend, da sie während der Unterrichtszeit stattfindet. Während diese also rechten Hetzern zuhören müssen, werden andererseits Jugendliche die sich z.B. an ihrer Schule politisch Engagieren eingeschüchtert oder drangsaliert, wie letztens Fälle von einigen Mitgliedern von uns zeigten.

Kurz nachdem es hieß der Jugendrat finanziert diese Veranstaltung, hieß es plötzlich, dass der Jugendrat nicht mehr offiziell Veranstalter sein darf. Zwar wird diese Veranstaltung vom Jugendrat Ost vorbereitet und moderiert, aber „Team Tomorrow“ ist offiziell Veranstalter. Der Höhepunkt ist, dass die Jugendräte nun nicht mal als Jugendrat auftreten dürfen, wegen ihrer angeblichen „politischen Neutralität“.

Aber was ist eigentlich mit dieser „politischen Neutralität“? Muss der Jugendrat, der von allen Jugendlichen in Stuttgart gewählt ist etwa „neutral“ sein?

Nein muss er nicht!

Wir wollen, dass die Jugendlichen im Jugendrat (aber auch alle anderen) wissen, dass diese „politische Neutralität“ ihnen nur aufgezwungen wird. Ihr müsst nicht jeden zu euren Veranstaltungen einzuladen. Ihr seid nicht gezwungen rechte Hetzer oder Nazi-Sympathisanten einzuladen! Ihr seid gewählte Vertreter der Jugend. Ihr sollt deren Rechte vertreten und nicht das machen, was die Stadt euch befiehlt.

Wir fordern:
-Keine Plattform für rechte Hetze! Vor allem nicht finanziert vom Jugendrat, der sein Geld lieber für Jugendliche ausgeben soll!
-Schluss mit der von der Stadt befohlenen „politischen Neutralität“ des Jugendrates!

Dieser Text ist von Anna (Name geändert), sie ist 16 Jahre alt und im Jugendrat Stuttgart sowie der SDAJ aktiv

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