Videoüberwachung in Stuttgart? Nein danke!

Veröffentlicht am: 30. Juli 2020
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Stuttgart" veröffentlicht
Gestern beschloss der Stuttgarter Gemeinderat heimlich, still und leise, dass ab jetzt die „zentralen Plätze“ der Innenstadt von 20-6 Uhr Videoüberwacht werden. Für die 30 Kameras sollen rund 1. Mio Euro (also über 33.000€ pro Kamera) ausgegeben werden, Geld welches beispielsweise in unseren Schulen oder Jugendhäusern besser aufgehoben wäre. Anstatt sich die Ursachen der „Ausschreitungen“ am Eckensee anzuschauen und zu bekämpfen werden unsere Grundrechte massiv eingeschränkt!
 
Die ohnehin schon massive und enorm einschüchternde Polizeipräsenz (etwa patrouillierende Teams auf Pferden im Schlossgarten) reicht dem Gemeinderat offenbar nicht aus. Angetrieben durch reaktionäre Hardliner aus den Fraktionen der AfD, der CDU und den Grünen wird der Weg für eine Totalüberwachung und eine Kriminalisierung aller Jugendlichen, die in der Innenstadt feiern oder chillen freigemacht. Offenbar ist das Ziel hier, Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben, wenn sie nicht in Clubs feiern gehen.
 
Besonders interessant ist hier die Rolle der SPD-Fraktion im Gemeinderat: Trotz dessen, dass sie festgestellt hat, dass eine Videoüberwachung unsere Grundrechte einschränkt, Probleme mit sich bringt, kein gutes Präventionskonzept ist und sogar landesweit beschlossen hat dass sich die SPD für die „Abschaffung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen“ einsetzt womit sie im Wahlkampf auch um stimmen wirbt, hat sie letztendlich mal wieder dafür gestimmt.
Unsere Forderung ist: Ursachen bekämpfen statt Überwachungsstaat und einschüchternder Polizei!
 
 
Du willst gegen die Videoüberwachung in Stuttgart und einen Überwachungsstaat aktiv werden? Schreib uns an und werde aktiv in der SDAJ!

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