Beginn einer Revolte? – Björn Blach zu den Krawallen in Stuttgart

Veröffentlicht am: 26. Juni 2020
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Stuttgart" veröffentlicht

Eine Polizeikontrolle in der Stuttgarter Innenstadt löste Angriffe auf die Polizei, Zerstörungen und Plünderungen aus. Der grüne Oberbürgermeister Kuhn reagiert: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Alkohol oder der Wille, sich in sozialen Medien zu inszenieren, lassen wir nicht als Ausrede gelten.“ Der Standpunkt der herrschenden Klasse. Das arbeitende Stuttgart muss nach den Ursachen fragen.

Seit Sommer letzten Jahres verloren tausende Leiharbeiter ihre Arbeit. Stellenabbau und Werksschließungen in der Automobil- und Metallindustrie folgten. Seit Beginn der Pandemie haben etliche ihre Jobs verloren oder sind in Kurzarbeit. Jeder zehnte Stuttgarter kann in den Tafelläden kaufen. Jedes dritte Kind ist arm. Wohnungsmangel und Mietpreise belasten die Bevölkerung, im Schnitt gehen 40 Prozent des Haushaltseinkommens an den Vermieter. Jeder Umzug führt zu der Frage: Kann ich mir Stuttgart noch leisten? Eine Form kapitalistischer Gewaltnormalität.

Der rassistische Bodensatz zeigt sich in den Wahlerfolgen von CDU, Republikanern und jetzt der AfD. Der tief im kapitalistischen System verwurzelte strukturelle Rassismus ist Alltag: Herkunft und Wohnort spielen für den Zugang zu Bildung und Ausbildung eine entscheidende Rolle. Mit der falschen Hautfarbe werden Menschen öfter von der Polizei kontrolliert. Eine Form kapitalistischer Gewalt-Normalität.

Vor zehn Jahren verprügelte die Polizei Demonstranten, um das Projekt Stuttgart 21 durchzusetzen; 400 Verletzte. Hunderttausend waren danach auf der Straße und wählten in der Folge einen grünen Ministerpräsidenten sowie einen grünen OB. Statt eines Politikwechsels bekamen sie einen zweiten Veggie-Tag in der Kantine und Fahrradspuren. Eine Form kapitalistischer Gewalt-Normalität.

Zerstörung löst zu Recht Empörung aus. Von den Herrschenden wird sie genutzt, um abzulenken und die Repression zu verstärken. Die Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt haben vermutlich dazu beigetragen, dass bei Kontrollen nicht mehr nur weggeschaut wird und sich Menschen nicht mehr alles gefallen lassen.
Damit aus der orientierungslosen Wut Widerstand wird, braucht es das Bewusstsein der eigenen Lage und die Perspektive eines Staates, dessen Ziel die Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen für Ungerechtigkeit und Unterdrückung ist. Eines starken sozialistischen Staates.

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Antikriegstag-Karlsruhe

Liebe Kolleg:innen, Genoss:innen, Antimilitarist:innen! Ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend. Der Jugendteil ist mir heute besonders wichtig, denn leider hat meine Generation Krieg und Frieden nicht mehr so auf dem Schirm. Als der...

CSD in Stuttgart

Diskriminierung von Menschen der LGBTQ+ Community? Versuchtes Parteiverbot der DKP? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Um darüber zu diskutieren, waren wir diesen Samstag mit einem Infostand auf dem Christopher Street Day. Unsere Kernaussage: Der Abbau und die...

Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...

SDAJ Sommercamp 2021

Vom 27. bis zum 29. August findet das SDAJ Sommercamp am Marbach Stausee in Hessen statt! Mit politischen Runden, Workshops, Vorträgen, Kunst, Liveacts und Sport heißt es dieses Jahr endlich wieder Sommer, Sonne, Sozialismus. Aus Baden-Württemberg wird es eine...

Der CSD 2021 in Freiburg

Unter dem Motto „Break free“ konnte es dieses Jahr wieder einen CSD in Freiburg geben. Der Demonstrationszug konnte aufgrund der coronabedingten Auflagen zwar nicht stattfinden, aber dennoch fanden sich ca. 5000 Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz zusammen. Die...

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den...

Noch kein Impftermin? Wir können dir helfen!

Noch kein Impftermin? Du blickst nicht mehr durch oder suchst schon seit Tagen verzweifelt einen Termin? Kein Problem wir helfen dir aus dem Chaos! Dank intelligenter Technik und vieler ehrenamtlicher HelferInnen unterstützen wir dich (egal ob jung oder alt) bei...

Die SDAJ Freiburg ist wieder da!

Willkommen bei der SDAJ Freiburg! Nach Jahren gibt es wieder eine lokal ansässige Ortsgruppe, die jungen Menschen sozialistische sowie kommunistische Politik unsere Weltanschauung in Breisgau und Region näher bringen will. Wir setzen uns gegen Krieg, Imperialismus...

#UnblockCuba Aktion in Stuttgart

​Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Diese Blockadepolitik hat immer...

Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit...