Tübinger Antifaschist zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt

Veröffentlicht am: 10. Dezember 2014
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht

antifa-logo-historischEin Tübinger Antifaschist ist im Herbst 2014 zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte sich am 25. Mai 2013 an Protesten gegen Neonazis in Karlsruhe beteiligt und zusammen mit tausenden weiteren DemonstrantInnen den Aufmarsch der rechten Szene verhindert. In Karlsruhe selber hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe mit breiter Beteiligung den Protest vorbereitet. Unterstützt wurde diese lokale Koordination von zahlreichen engagierten AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg. Zahlreiche AktivistInnen wurden im Nachhinein mit diversen Verfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch konfrontiert. Einmal mehr zeigte sich der Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Proteste gegen Neonazis zu kriminalisieren und zu spalten. Der Tübinger Antifaschist wurde nun, 17 Monate nach den Protesten und nach 12 Monaten Ermittlungen und Verfahren, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung verurteilt. Das Urteil stützte sich größtenteils auf die Aussagen von PolizeibeamtInnen; dem gegenüber stand die Aussage des Angeklagten sowie der Fakt, dass trotz umfassenden Videomaterials der Polizei die zentralen Vorwürfe dort nicht erkennbar waren. Offensichtlich sind die Anstrengungen seitens der staatlichen Institutionen politisch motiviert und zielen darauf ab, den Protest gegen rechte Strukturen und rechte Ideologie zu delegitimieren.

Wir erklären uns solidarisch mit dem verurteilten Antifaschisten! Die staatliche Willkür in Strafverfolgung und Verurteilung trifft immer Einzelne – aber gemeint sind alle, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus engagieren. Wir rufen dazu auf , den Verurteilten zu unterstützen! (Spendenkonto: SDAJ Bundesvorstand, Stichwort: Tübinger Antifaschist, Konto-Nr: 100 489 2000, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, IBAN: DE81100900001004892000, BIC: BEVODEBBXXX).

Antifa Aufbau Tübingen, Antifa Reutlingen Tübingen *[ART]*, Attac Tübingen, Deutsche Kommunistische Partei DKP, Epplehaus, LevelUP, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR, Rechtshilfegruppe Tübingen, [’solid].SDS Tübingen, SDAJ Tübingen, Zelle Reutlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen unterstützt ebenfalls den Spendenaufruf.

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Antikriegstag-Karlsruhe

Liebe Kolleg:innen, Genoss:innen, Antimilitarist:innen! Ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend. Der Jugendteil ist mir heute besonders wichtig, denn leider hat meine Generation Krieg und Frieden nicht mehr so auf dem Schirm. Als der...

CSD in Stuttgart

Diskriminierung von Menschen der LGBTQ+ Community? Versuchtes Parteiverbot der DKP? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Um darüber zu diskutieren, waren wir diesen Samstag mit einem Infostand auf dem Christopher Street Day. Unsere Kernaussage: Der Abbau und die...

Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...

SDAJ Sommercamp 2021

Vom 27. bis zum 29. August findet das SDAJ Sommercamp am Marbach Stausee in Hessen statt! Mit politischen Runden, Workshops, Vorträgen, Kunst, Liveacts und Sport heißt es dieses Jahr endlich wieder Sommer, Sonne, Sozialismus. Aus Baden-Württemberg wird es eine...

Der CSD 2021 in Freiburg

Unter dem Motto „Break free“ konnte es dieses Jahr wieder einen CSD in Freiburg geben. Der Demonstrationszug konnte aufgrund der coronabedingten Auflagen zwar nicht stattfinden, aber dennoch fanden sich ca. 5000 Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz zusammen. Die...

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den...

Noch kein Impftermin? Wir können dir helfen!

Noch kein Impftermin? Du blickst nicht mehr durch oder suchst schon seit Tagen verzweifelt einen Termin? Kein Problem wir helfen dir aus dem Chaos! Dank intelligenter Technik und vieler ehrenamtlicher HelferInnen unterstützen wir dich (egal ob jung oder alt) bei...

Die SDAJ Freiburg ist wieder da!

Willkommen bei der SDAJ Freiburg! Nach Jahren gibt es wieder eine lokal ansässige Ortsgruppe, die jungen Menschen sozialistische sowie kommunistische Politik unsere Weltanschauung in Breisgau und Region näher bringen will. Wir setzen uns gegen Krieg, Imperialismus...

#UnblockCuba Aktion in Stuttgart

​Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Diese Blockadepolitik hat immer...

Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit...