[FR] Offener Brief an Freiburger Bürgermeister

Veröffentlicht am: 27. März 2014
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Freiburg" veröffentlicht

Liebe EinwohnerInnen und BürgerInnen Freiburgs,

sehr geehrter Herr Dr. Dieter Salomon,

wir richten uns in diesem offenen Brief an Sie und an die BürgerInnen Freiburgs, in Bezugnahme auf Ihren auszugsweise in der Badischen Zeitung am 19.02. veröffentlichten Brief an Ihren Kollegen Sadovy, Bürgermeister von Lwiw – die ukrainische Partnerstadt Freiburgs.

Während sich in den letzten Monaten die Ereignisse in der Ukraine und damit auch in Freiburgs Partnerstadt Lwiw überschlagen haben, hat unser Oberbürgermeister den Oppositionellen in Lwiw in einem Brief seine und unsere Solidarität ausgedrückt. Da jetzt auch in westlichen Mainstream-Medien das zuvor vermittelte Bild von Europa-treuen Freiheitskämpfern nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und die massive Beteiligung faschistischer Kräfte bei dem Staatsstreich in der Ukraine offensichtlich wird, bekommt ein solcher Brief einen – gelinde gesagt – „faden“ Beigeschmack. Nun kann man ja in Detailfragen durchaus unterschiedliche Auffassungen von Demokratie haben, zumindest an Dreistigkeit grenzt es aber dann doch, wenn ein Bürgermeister im Namen aller BürgerInnen Putschisten einer Partnerstadt die Solidarität versichert, in deren Reihen Nationalismus, Antisemitismus, Neonazismus und Geschichtsrevisionismus dominieren. Herr Dr. Salomon hätte auch schon im Vorfeld wissen müssen, dass es sich bei den Marodeuren zumindest in der Region um Lwiw nicht nur um ein paar aufgebrachte WutbürgerInnen und DemonstrantInnen, die ihre legitime Unzufriedenheit mit der Regierung Janukowitsch Luft machten, handeln kann. Denn die offen faschistische Partei „Swoboda“ erzielte bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 in dieser Region das mit Abstand höchste Wahlergebnis der ganzen Ukraine: 38,01% (!) gaben dort den Faschisten ihre Stimme. Eine Partei übrigens, die enge Kontakte zur NPD-Spitze pflegt.

Was aber tun, in dieser Situation?

Unserer Meinung nach hätte ein verantwortungsbewusster, für Demokratie und Frieden eintretender Bürgermeister – mit Kenntnis der faschistischen Gefahr vor Ort – einen Appell zur Wahrung der öffentlichen Ordnung an seinen Kollegen in der Partnerstadt Lwiw richten sollen. Er hätte darauf drängen sollen, die für Mai angesetzten Wahlen abzuwarten statt die von rechten Kräften forcierte Gewaltspirale zu befeuern. Dies wäre das Mindeste gewesen.

Von einem Mitglied einer Partei, die wie keine andere in Gestalt des damaligen Kriegsministers Fischer in den 90er Jahren den vermeintlichen Faschismus in Ex-Jugoslawien bekämpfen wollte und auch sonst vor keiner militärischen oder andersartigen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückschreckt, sollte man doch meinen, dass es mehr als 10 Jahre später die Dominanz faschistischer Kräfte, nämlich des sogenannten ‚Rechten Sektors’, in den Protesten erkennen würde. Dass nicht dementsprechend gehandelt wurde, ist unserer Meinung nach kein Zufall, sondern kann an Dr. Salomon und somit auch dem in seiner Partei vorherrschendem Demokratieverständnis, das Verhältnis zur EU und zum deutschen Imperialismus festgemacht werden. Freiburgs OB ist nämlich nicht nur irgendein „Herzens-Grüner“, der seinen Hang zum Recyceln in eine parlamentarische Funktion einbetten wollte; vielmehr hat er sich in seiner Dissertation mit dem Demokratieverständnis der Partei „Die Grünen“ eingehend beschäftigt und somit auch richtungsweisend mitbestimmt. Er ist also ein „Überzeugungstäter“, der in der noch gnädigsten Lesart die Unterstützung paramilitärischer rechter Schlägertrupps in Kauf nimmt, wenn es denn nur den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU dient, welche mit einer prowestlichen Orientierung der illegitimen ukrainischen Regierung beantwortet werden. Wer an dieser Stelle nun Wahlkampf wittert, hat einen guten Riecher:

Die Brisanz dieses Solidaritätsbriefes darf unserer Meinung nach in Zeiten der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen nicht unterschätzt werden. Wir befinden uns in der schwersten ökonomischen Krise seitdem der Faschismus vor rund 70 Jahren in Europa besiegt wurde. Wir müssen miterleben wie im Zuge der kapitalistischen Krise die arbeitende Klasse und besonders die Jugend Europas ihrer Rechte und materiellen Lebensgrundlage beraubt wurde und so die Krisenlasten zu tragen hat. Dieses Projekt stellt eine Kontinuität zu dem dar, was unter der Regierungsbeteiligung der Grünen für die arbeitende Klasse in Deutschland schon Realität wurde. Mit der „Agenda 2010“ haben wir bitter erfahren müssen, dass der Kampf gegen unsere Grundrechte wie Bildung, Arbeit und ein Leben in Frieden von oben geführt wird und die Grünen fleißig ideologisches Schützenfeuer dazu liefern.

Ausdruck dieser verschärften ökonomischen Situation der letzten Jahre ist auch die zunehmende Stärke rechtpopulistischer bis offen faschistischer Gruppen in vielen Teilen Europas.

Gerade im Angesicht einer solchen Gefahr muss dieser menschenfeindlichen Gesinnung entschlossen entgegen getreten und die Ursachen wie hohe Arbeitslosigkeit und wuchernde soziale Ungleichheit bekämpft werden.

Wie viele andere Parteimitglieder der Grünen betreibt Dr. Salomon das genaue Gegenteil und gibt Machtinteressen die Priorität, sowohl lokal als auch innerhalb Europas.

Wir in Freiburg müssen uns fragen: Wollen wir wirklich in einer Situation, in der der Dampfkessel fast überkocht, Menschen unsere Stimme geben, die das Einflussgebiet der EU zur Not auch mit Hilfe von Faschisten ausweiten möchten und dafür prowestlichen Oligarchen ihre Solidarität übermitteln?

Wir fordern an dieser Stelle die BürgerInnen und BewohnerInnen Freiburgs auf, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen nicht solchen eine Stimme zu geben, die in unserem Namen undifferenziert Solidarität aussprechen. Denn damit stellen sie auch faschistischen Protestierenden einen Blankoscheck aus.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit diesem Brief, und mit der EU-Politik, die dahinter steht, nicht einverstanden sind.

Um das deutlich festzuhalten: Wir, als junge BürgerInnen Freiburgs, erklären uns ausdrücklich nicht solidarisch mit der Horde marodierender Putschisten, die einer proeuropäischen Oligarchenfraktion an die Macht verhalfen.

Wir hingegen sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Bevölkerung, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Mit freundlichen Grüßen

SDAJ Gruppe Freiburg

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Antikriegstag-Karlsruhe

Liebe Kolleg:innen, Genoss:innen, Antimilitarist:innen! Ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend. Der Jugendteil ist mir heute besonders wichtig, denn leider hat meine Generation Krieg und Frieden nicht mehr so auf dem Schirm. Als der...

CSD in Stuttgart

Diskriminierung von Menschen der LGBTQ+ Community? Versuchtes Parteiverbot der DKP? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Um darüber zu diskutieren, waren wir diesen Samstag mit einem Infostand auf dem Christopher Street Day. Unsere Kernaussage: Der Abbau und die...

Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...

SDAJ Sommercamp 2021

Vom 27. bis zum 29. August findet das SDAJ Sommercamp am Marbach Stausee in Hessen statt! Mit politischen Runden, Workshops, Vorträgen, Kunst, Liveacts und Sport heißt es dieses Jahr endlich wieder Sommer, Sonne, Sozialismus. Aus Baden-Württemberg wird es eine...

Der CSD 2021 in Freiburg

Unter dem Motto „Break free“ konnte es dieses Jahr wieder einen CSD in Freiburg geben. Der Demonstrationszug konnte aufgrund der coronabedingten Auflagen zwar nicht stattfinden, aber dennoch fanden sich ca. 5000 Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz zusammen. Die...

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den...

Noch kein Impftermin? Wir können dir helfen!

Noch kein Impftermin? Du blickst nicht mehr durch oder suchst schon seit Tagen verzweifelt einen Termin? Kein Problem wir helfen dir aus dem Chaos! Dank intelligenter Technik und vieler ehrenamtlicher HelferInnen unterstützen wir dich (egal ob jung oder alt) bei...

Die SDAJ Freiburg ist wieder da!

Willkommen bei der SDAJ Freiburg! Nach Jahren gibt es wieder eine lokal ansässige Ortsgruppe, die jungen Menschen sozialistische sowie kommunistische Politik unsere Weltanschauung in Breisgau und Region näher bringen will. Wir setzen uns gegen Krieg, Imperialismus...

#UnblockCuba Aktion in Stuttgart

​Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Diese Blockadepolitik hat immer...

Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit...