Werner Siebler – Betroffener des Radikalenerlass

Veröffentlicht am: 15. Februar 2022
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Freiburg" veröffentlicht
„Radikalenerlass“ mit diesem Begriff denken viele Jugendlichen heutzutage vermutlich an düstere alte Zeiten, an etwas längst vergangenes, etwas das nun 50 Jahre danach nicht mehr relevant sei. Doch was war der Radikalenerlass überhaupt? Der „Radikalenerlass“ oder auch „Extremistenbeschluss“ war ein Gesetz welches am 28. Januar 1972 in Westdeutschland von der „Sozialliberalen“ Regierung aus SPD und FDP unter dem Bundeskanzler Willy Brandt erlassen wurde. Der Erlass befähigte den Staat dazu, DemokratInnen, oder wie sie es nannten „Verfassungsfeinde“ nicht für öffentliche Dienste arbeiten zu lassen und einer Dauerüberwachung auszusetzen. Er schrieb den Behörden vor, Menschen welche im beruflichen sowie im privaten Leben nicht dauerhaft bereit währen für das Grundgesetz einzustehen, zu entlassen. Es war jedoch schnell klar, dass dieser Erlass nur ein Ziel hatte: sozialistisch gesinnte Personen. So wurden laut offiziellen Angaben 1250 DemokratInnen nicht für öffentliche Dienste zugelassen und 260 entlassen. Auf weitere 3,5 Millionen Menschen wurde eine Dauerüberwachung angesetzt. Auch heute leiden jene Personen an den Folgen ihrer Entlassung oder Nichteinstellung und warten immer noch auf eine Entschädigung, mindestens auf eine Entschuldigung, doch diese wird nicht kommen. Im Gegenteil, diese DemokratInnen werden auch heute noch von dem Staat überwacht. Doch das war doch eine einmalige Sache, oder? Nein, die Verfolgung von linken DemokratInnen hat unter der weltweiten herrschenden Klasse, wie auch in der BRD eine lange Tradition. So wurde bereits im Jahre 1878 in Deutschland das „Sozialistengesetz“ erlassen, welches linke Gruppierungen als illegal einstufte und damit auch klar machte, dass jene DemokratInnen nicht in staatlichen Diensten arbeiten sollten. Und genauso ist diese Verfolgung noch lange nicht Geschichte: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.“ Mit diesem Zitat hat die neu gewählte Ampelkoalition schnell klar gemacht, auf welcher Seite sie steht, nämlich auf der, der herrschenden Klasse. Die einzige Möglichkeit sich gegen diese wieder zunehmende Überwachung und Repression gegenüber DemokratInnen zu stellen ist der gemeinsame Kampf, der Kampf für unsere demokratischen Rechte, der Kampf für unsere Zukunft!

Am 27. Februar um 14 Uhr organisieren wir als SDAJ Freiburg eine Veranstaltung zum Extremistenbeschluss. Werner Siebler und Michael Csaszkoczy, beides Betroffene, werden von ihren Erfahrungen erzählen.

Die Veranstaltung wird in Präsenz stattfinden (Genaues auf Anfrage). Die Veranstaltung wird aber auch Live per Discord übertragen werden.

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