16.02.2019 – Jugendblock gegen die Siko 2019

Veröffentlicht am: 3. Februar 2019
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht

Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.

Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht.

Nicht nur Waffen- und Kriegsgeräteproduzenten sehen Krieg als gewinnreiches Geschäft, auch Banken, und zivile Zulieferer profitieren davon. Auch Regierungsvertreter sind anwesend. Schließlich muss jemand die strategisch geplanten Kriege auch führen. Die Regierung finanziert die Privatveranstaltung über eine „Projektförderung“ von einer halben Million und übernimmt Kosten für Bundeswehr- und Polizeieinsatz zum Schutz der Konferenz. Während wir Jugendlichen immer wieder zu hören bekommen, dass für unsere Interessen kein Geld da sei, finanziert die Regierung nicht nur eine private Kriegskonferenz, sie nimmt auch aktiv teil. Zusätzlich strebt sie an, das NATO-Ziel zu erfüllen, dass 2% des BIP in den Rüstungssektor gesteckt werden. Bis 2024 soll dieses Budget auf 80 Milliarden Euro erhöht werden, was 20% des Bundeshaushaltes ausmachen würde.

Währenddessen sei nicht genug Geld für faire Ausbildungsvergütung, für kostenlosen Personennahverkehr, für gerechte Löhne, für bezahlbare Mieten oder ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem da. Auch würde Geld für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern oder für kostenlose Freizeitaktivitäten fehlen. Wenn man sich die Unmengen anschaut, die für Krieg und dessen Planung ausgegeben werden, dann ist klar, dass man auf unsere Forderungen eingehen könnte. Das Geld wird aber bewusst dafür eingesetzt, um einige Wenigen durch Krieg und Krise noch reicher zu machen, anstatt Wohlstand für alle zu schaffen, und eine friedlichere Welt zu gestalten.

Dass bei den Kriegseinsätzen Menschenrechte, humanitäre Hilfe und internationale Sicherheit keine Rolle spielen, sondern nur die Sicherung von Zugang zu Ressourcen, Absatzmärkten, Handels- und Transportwegen, wird in verschiedenen Strategiepapieren und auch im Weißbuch der Bundeswehr offen genannt. Solche Gründe werden uns nur immer wieder vorgehalten, um hohe Rüstungsausgaben und Krieg zu legitimeren.

Dafür sind auch Feindbilder von Nutzen: zum Beispiel Russland. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird in den Medien ein diffuses Gefühl von Bedrohung geschaffen. Die NATO und EU führen eine Eskalationspolitik gegen den Nachbarn im Osten, verhängen wirtschaftliche Sanktionen, rüsten auf und stationieren Truppen immer näher an der russischen Grenze. Gegenmaßnahmen werden als Aggressionen gegen den „friedlichen“ Westen dargestellt und gelten als Grund für weitere Mobilmachung gegen Russland. Deutschland, die EU und die NATO sind nicht an einer echten Friedenspolitik interessiert, die Eskalation ist ganz in ihrem Interesse.
Komm zum Jugendblock am 16.02!

Wir fordern:
– Deutschland raus aus der NATO
– Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa! Schluss mit der Eskalationsstrategie gegen Russland! Für eine wahre Friedenspolitik!
– Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
– Reduzierung der Militärausgaben – Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militär!

Aus Baden-Württemberg wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Für Infos schreib uns unter: info@sdaj-bawue.de

Weitere Infos findest du unter: www.jugendblock.de

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Antikriegstag-Karlsruhe

Liebe Kolleg:innen, Genoss:innen, Antimilitarist:innen! Ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend. Der Jugendteil ist mir heute besonders wichtig, denn leider hat meine Generation Krieg und Frieden nicht mehr so auf dem Schirm. Als der...

CSD in Stuttgart

Diskriminierung von Menschen der LGBTQ+ Community? Versuchtes Parteiverbot der DKP? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Um darüber zu diskutieren, waren wir diesen Samstag mit einem Infostand auf dem Christopher Street Day. Unsere Kernaussage: Der Abbau und die...

Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...

SDAJ Sommercamp 2021

Vom 27. bis zum 29. August findet das SDAJ Sommercamp am Marbach Stausee in Hessen statt! Mit politischen Runden, Workshops, Vorträgen, Kunst, Liveacts und Sport heißt es dieses Jahr endlich wieder Sommer, Sonne, Sozialismus. Aus Baden-Württemberg wird es eine...

Der CSD 2021 in Freiburg

Unter dem Motto „Break free“ konnte es dieses Jahr wieder einen CSD in Freiburg geben. Der Demonstrationszug konnte aufgrund der coronabedingten Auflagen zwar nicht stattfinden, aber dennoch fanden sich ca. 5000 Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz zusammen. Die...

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den...

Noch kein Impftermin? Wir können dir helfen!

Noch kein Impftermin? Du blickst nicht mehr durch oder suchst schon seit Tagen verzweifelt einen Termin? Kein Problem wir helfen dir aus dem Chaos! Dank intelligenter Technik und vieler ehrenamtlicher HelferInnen unterstützen wir dich (egal ob jung oder alt) bei...

Die SDAJ Freiburg ist wieder da!

Willkommen bei der SDAJ Freiburg! Nach Jahren gibt es wieder eine lokal ansässige Ortsgruppe, die jungen Menschen sozialistische sowie kommunistische Politik unsere Weltanschauung in Breisgau und Region näher bringen will. Wir setzen uns gegen Krieg, Imperialismus...

#UnblockCuba Aktion in Stuttgart

​Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Diese Blockadepolitik hat immer...

Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit...