Zum wiederholten Male findet am 12. Februar 2017 der Red Hand Day statt, der Internationale Tag
gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
2002 in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des UN-Fakultativprotokolls ins Leben gerufen, welches die Rekrutierung unter Achtzehnjähriger verbietet, wird dabei auch dieses Jahr an die über 250.000 Kindersoldaten erinnert, die von militärischen Gruppierungen, aber auch Regierungsarmeen weltweit an der Waffe ausgebildet und in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Neben Staaten wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Indien, Israel, Somalia, Irak und Jemen zählen dazu auch etwa Afghanistan oder Pakistan, Länder, in die die Bundesregierung in jüngster Zeit wieder verstärkt Geflüchtete abschiebt.
Überleben die Kinder den Einsatz, kehren sie schwer traumatisiert nicht selten – wie etwa in Syrien – in völlig zerstörte Dörfer zurück, Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen auch die imperialistischen Kriegstreiber der NATO-Staaten beteiligt sind und von denen sie profitieren.
Aber auch in Deutschland sind allein 2016 trotz wiederholter Rügen von Seiten der UN und einer offiziellen Aufforderung, „das Mindestalter der Rekrutierung auf die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“, 1576 minderjährige Mädchen und Jungen als Soldaten/Soldatinnen verpflichtet worden. Im Verhältnis zu „nur“ 689 unter 18-Jährigen 2011 ist damit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Zu diesem Zweck erhält die Bundeswehr nicht nur auf Grundlage des Bundesmeldegesetztes (BMG) § 36 und § 58c von den Kommunen die Kontaktdaten aller Minderjähriger übermittelt, die im nächsten Jahr volljährig werden, um diese für eine Ausbildung an der Waffe anzuwerben, sondern setzt auch gezielt auf diese Altersgruppe abgestimmte Werbung im Internet und im öffentlichen Raum ein. Ein besonders hohes Zielpublikum erreichte dabei in jüngster Vergangenheit die Werbekampagne „Die Rekruten“, eine Doku-Soap, die den Alltag junger Soldaten/Soldatinnen während der Grundausbildung porträtiert und von Medien wie Youtube, Facebook oder Instagram begleitet wird.
Ausreichende Aufklärung über die Tatsache, dass bereits nach 6 Probemonaten ein Verlassen der Bundeswehr nicht mehr möglich ist, oder etwa das Widerspruchsrecht gegen eine Datenweitergabe zu Rekrutierungszwecken erfolgt dabei selten. Zu den Folgen gehören laut Terre des hommes ein im Vergleich zu erwachsenen Soldaten deutlich erhöhtes Risiko für Alkoholismus, Obdach- und Arbeitslosigkeit nach einer Entlassung, Selbstverletzung bis hin zum Selbstmord sowie psychische Erkrankungen wie PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung).
Diese Entwicklung ist dabei nicht anders zu deuten als vor dem Hintergrund unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems, das sich der Bundeswehr bedient, um seine eigene Einflusssphäre auszudehnen und überall dort zu intervenieren, wo das deutsche Kapital seine Interessen bedroht sieht. Dies ist letztendlich auch der Zusammenhang, in dem eine Erhöhung des Verteidigungsetats und eben auch eine zunehmende Rekrutierung Minderjähriger stehen.
Deshalb fordern wir:
– einen rechtzeitigen Versand des Widerspruchsformulars zur Datenweitergabe an alle betroffenen Jugendliche
– eine adäquate Aufklärung über die physischen und psychischen Folgen einer Verpflichtung als Soldat/in
– ein sofortiges Ende der Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
– einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen