Auf zur Walpurgisnachts-Demo am 30. April!
Am 30. April findet ab 20.30 die Walpurgisnachts-Demo in Tübingen (Treffpunkt: Karlsstraße) statt. Sie richtet sich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir nehmen teil!
Vergewaltigungen und sexuelle Belästigung in Tübingen
Letztes Jahr, im April 2015, fand die Walpurgisnachts-Demo in Tübingen zum ersten Mal seit langem wieder statt. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch 4 Männer am Rande der sogenannten Project-X-Party. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde eine Studentin auf dem Nachhauseweg in der Nähe des Bonatz-Baus vergewaltigt.
Diese beiden Fälle wurden bekannt. Aus der Forschung wissen wir jedoch, dass die Dunkelziffern bei Sexualstraftaten sehr hoch sind: Die meisten Fälle werden nicht öffentlich, die meisten Täter werden nicht verurteilt. Das Problem reicht weit über den Straftatbestand Vergewaltigung hinaus: Die Verfügungsgewalt von Frauen und Mädchen über den eigenen Körper wird massiv untergraben, weil jeden Tag Belästiger psychische und physische Grenzen überschreiten. Das reicht vom „Hinterherrufen“ auf dem Weg durch den Fahrradtunnel oder über die Neckarbrücke, „Antanzen“ beim Weggehen oder „Hinterherlaufen“ auf der Straße, und es steigert sich zu Übergriffen, bei denen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer über ihren Körper verletzt wird. Diese Übergriffe haben oft einen „sexualisierten“ Charakter, weil die Täter ihre Gewalttätigkeit über sexuelle Gesten transportieren. Mit „Sexualität“ hat Übergriffigkeit jedoch nichts zu tun: Sexualisierte Gewalt begründet sich auf die Machtausübung des Täters gegenüber dem Opfer – in den meisten Fällen männlicher Täter und weiblicher Opfer, das muss jedoch nicht immer so sein.
Wer ist Opfer, wer ist Täter?
Wie bereits erwähnt, schaffen es die meisten Fälle von Vergewaltigung nicht in die Öffentlichkeit, sondern bleiben im Verborgenen. Hinzu kommt: Die Fälle, in denen Frauen ihre Angreifer in die Flucht schlagen, einschüchtern, verletzen oder töten, schaffen es meist auch nicht in die Presse, weil sie dem Bild der wehrlosen Frau widersprechen. Dabei gibt es zahlreiche solcher Fälle, die Mut machen. Wenn es Opfern sexualisierter Gewalt gelingt das Machtverhältnis, das Täter derzeit über Opfer haben, umdrehen ist das gut. Frauen haben alles Recht dazu sich auch gewaltsam gegen sexuelle Übergriffe zu wehren – Opfer sind keine Täter. Ein Fehler wäre es jedoch, in diesem individuellen Vorgehen eine grundlegende Lösung zu sehen: der gesellschaftliche Nährboden der Gewalt bleibt dennoch erhalten.
Reaktionäre „Frauenfreunde“ bleiben reaktionär…
Das politische Klima derzeit verhindert geradezu, sich über das Thema sexualisierte Gewalt inhaltlich verständigen und gemeinsam dagegen kämpfen zu können. Von Parteien wie der AfD wird das Thema genutzt, um rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben – mit Erfolg. Besonders brechreizerregend ist dabei die Tatsache, dass all diejenigen Kräfte, die sich im Zuge der Debatte um Köln plötzlich als Frauenrechtler ‚entpuppten‘, diejenigen sind, die zuvor jahrzehntelang Hindernisse im Kampf um Frauenrechte waren. So hat beispielsweise die CSU-Fraktion 1990 im Bundestag dagegen gestimmt, Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand zu erklären. Aus der Sicht dieser reaktionären und religiös-fundamentalistischen Partei gehörte es schlichtweg zum Normalbetrieb der bürgerlichen Ehe, dass die Frau keine Verfügungsgewalt über ihren eigenen Körper hatte.
Die AfD hat während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg auf Plakaten damit geworben, „unsere“ Frauen und Mädchen schützen zu wollen. Wir fragen uns: Wer schützt Frauen und Mädchen vor der rückständigen Politik der AfD? Die sogenannte Alternative für Deutschland wirbt für eine Rückkehr zu den Rollenbildern des vorletzten Jahrhunderts. Sie fordert eine Verdrängung von Frauen aus der Erwerbstätigkeit. Dass zwei Frauen – Frauke Petry und Beatrix von Storch – sich als federführend bei dieser Politik erweisen, ist in unseren Augen kein Widerspruch, denn diese beiden Frauen vertreten die Interessen ihrer Klasse.
Frauke Petry als Kapitalistin und Beatrix Storch als Adelige gehören zu dem Teil der Gesellschaft, den wir als „herrschende Klasse“ bezeichnen. Die herrschende Klasse beutet die anderen Klassen aus, indem sie sich deren Arbeitskraft aneignet und so Profite macht. Es nützt der herrschenden Klasse, Frauen gegen ihre männlichen Kollegen auszuspielen und sie als Lohndrückerinnen zu benutzten. Es nützt der herrschenden Klasse, Billiglohnbranchen zu etablieren, in denen Frauen für wenig Geld schuften müssen. Es nützt der herrschenden Klasse, Vergewaltigung als Kriegswaffe einzusetzen, um sich andere Länder unterwerfen zu können.
Darum sagen wir: Es gibt kein gemeinsames Interesse aller Frauen! Kampf für die Rechte der werktätigen Frauen heißt darum auch Kampf den rassistischen Brandstiftern von der AfD!
… und Frauenfeind bleibt Frauenfeind
Unsere Feindin heißt Angela Merkel, weil sie die Interessen eines imperialistischen deutschen Staates vertritt. Sie steht stellvetretend für die Verarmungspolitik der Europäischen Union in Griechenland, die unter anderem die Rechte der arbeitenden Frauen angreift. Unsere Feindin heißt Ursula von der Leyen, die als deutsche Kriegsministerin an der Zerstörung Syriens arbeitet und damit auch die Rechte der dort lebenden Frauen mit Füßen tritt.
Wir stellen uns gegen die in der Frauenbewegung verbreitete Illusion, alle Frauen sollten gemeinsam für die Erringung ihrer Rechte kämpfen. Denn die Unterdrückung der Frau ist nicht durch „die Männer“ in die Welt gekommen. Die Geburtsstunde der Frauenunterdrückung war die Entstehung der Klassengesellschaft. Daher heißt es für uns am 30. April wie am 1. Mai: Klasse gegen Klasse! Kampf dem Kapital! Der Kampf um Befreiung ist international!