Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg