Mindestlohn: Mindestens 12 Euro – ohne Ausnahme!

Veröffentlicht am: 7. Juli 2014
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Allgemein" veröffentlicht

Mindestlohn CollageHeute fand auf dem Holzmarkt in Tübingen eine ver.di-Aktion zum Thema gesetzlicher Mindestlohn statt. Als SDAJ unterstützen wir den Kampf der KollegInnen natürlich solidarisch, fordern aber mehr! Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schlupflöcher, sondern auch einen Mindestlohn, der auch wirklich zum leben reicht! Und dafür sind 8,50 deutlich  zu wenig!

Hier der Text von unserem Flugblatt:

Weder flächendeckend noch ausreichend – Zum Beschlossenen Mindestlohn der Bundesregierung

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Eben dieser war DAS Wahlthema der SPD und seine Einführung für sie von größter Wichtigkeit. Zu stark und deutlich war der gesellschaftliche Wille, einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da sich viele SPD-WählerInnen allein durch das Bündnis mit der Union verraten gefühlt haben, mussten medienwirksam nun ein paar Brotkrumen für die Bedürftigen vom Tisch fallen um die Meute zu besänftigen.

Versprochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einen flächendeckenden Mindestlohn, der für alle zum Leben reicht. Beide Ziele wurden mit dem beschlossenen Mindestlohn grandios verfehlt!

Der Beschluss ist gespickt von Ausnahmen: PraktikantInnen, Minijobber und Jugendliche unter 18 sind beispielsweise von diesem Mindestlohn ausgeschlossen. Also genau die gesellschaftlichen Gruppen die von Ausbeutung durch schlechte Löhne mit am meisten betroffen sind. Angeblich sollen unter 18-Jährige durch den Ausschluss dazu bewegt werden, eher eine Ausbildung zu beginnen als zu jobben. Was Frau Nahles dabei anscheinend vergessen hat: Auch die Ausbildungsvergütung reicht in den meisten Fällen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Darum forden wir als SDAJ für Auszubildende eine Mindestvergütung von 1200 Euro netto. Ein Mindestlohn mit Ausnahmen rüttelt also nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche und insbesondere junge Frauen in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und leben müssen. Ein weiteres Problem ist die Höhe. 8,50€ sollen angeblich für ein „gutes Leben“ reichen. Wie wenig das möglich ist, rechnete bereits letztes Jahr die Initiative für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei:

„Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durchschnittliche Warmmiete 381 Euro, zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Nettolohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung.“

Obwohl es seit Beschluss des Koalitionsvertrages immer wieder Proteste gegen einen solchen Mindestlohn mit Ausnahmen gab und mehrere Veröffentlichungen aufzeigten, wie wenig der Bevölkerung ein solche Mogelpackung bringt, hat Andrea Nahles ihr Vorhaben rigoros durchgesetzt. Hier wird einmal mehr deutlich, auf wessen Seite diese Regierung steht: Auf der Seite der Banken und Konzerne und nicht auf der Seite der Bevölkerung. Ein Mindestlohn von 8,50€ liegt weit unter den Reproduktionskosten und nützt uns so überhaupt nichts!

All das zeigt uns: Der Kampf um bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bleibt weiterhin notwendig. Darum fordert wir einen Mindestlohn von 12 Euro und unterstützen auch die Initative für einen Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei. Versprechen zur Verbesserung der Lage von Seiten der Regierung werden nicht oder- wie hier – mehr als mangelhaft umgesetzt. Schließen wir uns zusammen, um für unsere Rechte einzutreten. Frau Nahles tut dies garantiert nicht!

Zur ausführlichen gemeinsamen Stellungnahme der Geschäftsführung der SDAJ und des Sekretariats der DKP

 

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Kundgebung in Ludwigsburg: Hände Weg vom Libanon!

Israel hat eine weitere rote Linie überschritten! Der neutrale Libanon wird jetzt nicht nur bombardiert, die Invasion durch das Israelische Militär hat nun vollständig begonnen. Nach den Terroranschlägen Israels, bei denen mit Sprengsätzen ausgestattete...

Bundeswehr auf Berufsmessen: Junge Aktivist*innen aus Stuttgart und Ludwigsburg protestieren gegen Militärwerbung

Berufsmessen sollen eine Möglichkeit für junge Menschen darstellen, sich nach der Schule zu orientieren und mögliche Ausbildungsplätze kennenzulernen. Es ist wenig überraschend, dass die Bundeswehr keine dieser Messen auslässt, um sich gegenüber perspektivlosen...

Sommerfest gegen Krieg – Gemeinsam für den Frieden!

Sommerfest gegen Kriege – Gemeinsam für den Frieden! Am 29. September 2024 erwartet euch ein unser Sommerfest in Stuttgart, bei dem wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung setzen. Unter dem Motto „Eure Kriege – Ohne uns!“ laden wir alle ein,...

Unterstützt Kinder in Gaza! Jede Spende hilft!

Vor wenigen Tagen ist das muslimische Opferfest geendet. Es ist das höchste Fest im Islam. Doch anstatt der üblichen Feierlichkeiten bestand der Alltag für viele Menschen in Gaza aus Hunger, Angst und Tod. Die humanitäre Lage in Gaza ist durch Israels Angriffe auf die...

UZ-Friedenstage

Das Wichtigste in Kürze: Günstige gemeinsame An- und Abreise über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergJugendprogramm, Workshops, Vorträge, Diskussion, Kreativangebote und vieles mehrIn BerlinTicket und Übernachtungsmöglichkeiten gibt's über die SDAJ Gruppe in deiner...

Pfingstcamp 2024

Das wichtigste in kürze:Günstige gemeinsame An- und Abreise über alle SDAJ Gruppen in Baden-Württemberg mit dem Deutschland/JugendticketWorkshops, Sport-Events, Kreativangebote, eine Party und vieles mehrZeltplatz bei Zwingenberg in Baden-WürttembergTicket gibt's bei...

Zeit der Diskussion, der Analyse und Beschlüsse

Auf dem 26. Bundeskongress stellt die SDAJ die Weichen für den Kampf der Jugend in Zeiten von Krieg und Krise Die Arbeiterjugend steht Kriegsgefahr, Militarisierung und Perspektivlosigkeit gegenüber. Auch wenn sich teils Widerstand in zunehmenden Protesten und...

Rede auf der Kundgebung der VVN-BdA am 30.01.2024

Wir dokumentieren die Rede der SDAJ Karlsruhe auf der Kundgebung der VVN-BdA am 30.01.2024: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! – Das ist die Lehre aus zwölf Jahren deutschem Faschismus. Zwölf Jahre die für Millionen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter,...

Hilf unseren Genossen in Palästina! Die DFLP braucht für ihren humanitären Einsatz Hilfe

Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: Millionen wurden vertrieben und sind Opfer von Bombardierungen und der Bodenoffensive. Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen wurden zerstört und nur wenige sind übrig geblieben. Wohltätige...

LLL Wochenende 2024

Das wichtigste in kürze:günstige gemeinsame An und Abreise sowie Tickets über alle SDAJ Gruppen in Baden-WürttembergTempodromMöckernstrasse 1010963 BerlinErlebe eine Demo, Konferenz und zahlreiche Workshops zu aktuellen Themen. Tauche ein, lerne, diskutiere und sei...