Solidarität mit den Refugee-Protesten in Stuttgart!

Veröffentlicht am: 29. Juli 2013
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Allgemein" veröffentlicht

2084293541.thumbnailSeit dem 18. Juli 2013 protestieren ca. 35 Asylsuchende aus dem Main-Tauber Kreis in Stuttgart gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Asyllager. Sie tragen ihren Protest für unbestimmte Zeit und friedlich auf die Straße und prangern die Verhältnisse an, die der deutsche Staat für sie schafft. Es ist die kapitalistische Logik, welche mitverantwortlich ist für viele Fluchtgründe und es ist die gleiche Logik, welche sie in Isolationslager zwingt, ihnen nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung gewährt und sie strukturell aus dem öffentlichen Leben fernhält. Aus dieser Logik heraus werden ihnen Deutschkurse verweigert und im nächsten Atemzug mangelnder Integrationswillen vorgeworfen. Nach dieser Logik ist es in Ordnung, 25 Menschen nur eine einzige Dusche und zwei Toiletten zur Verfügung zu stellen und das finden wir ziemlich beschissen. Und diese Logik kann ihren rassistischen Charakter nicht verschleiern, wenn sie höchstens „nachrangige“ Arbeitserlaubnisse für Menschen mit nicht-europäischem Pass verteilt.

Was wir wollen, ist „die selbstständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl“ (Kommunistisches Manifest). Wir solidarisieren uns mit den demonstrierenden Refugees in Stuttgart. Sie kämpfen für ihre Interessen, die Interessen der ungeheuren Mehrzahl. Wir wollen ihre Proteste nicht vereinnahmen, aber wir wissen: Ihr Kampf ist auch unser Kampf!

Die Arbeiter_innen haben kein Vaterland!

Hoch die internationale Solidarität!

 

Im folgenden geben wir eine Stellungnahme der Flüchtlinge vom 27. Juli 2013 wieder:

Stellungnahme der demonstrierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis: Am 25.Juli 2013 besuchten VertreterInnen des Integrationsministeriums den Main-Tauber-Kreis. Wir wollten uns dort mit Verantwortlichen des Landratsamts und den VertreterInnen des Integrationsministeriums treffen, um unsere Forderungen zu besprechen. Doch leider kam es nicht zu einer solchen Diskussion. Statt dessen hielten die Behörden- und MinisteriumsvertreterInnen eine Pressekonferenz auf deutsch ab. Es gab keine Dolmetscher. Eine Diskussion war so nicht möglich. Wieder einmal wurden wir von den Behörden nicht ernst genommen. Man sprach über uns, aber nicht mit uns. Mit dieser Stellungnahme möchten wir unseren Standpunkt darlegen und einige Dinge klarstellen, die auf der Pressekonferenz gesagt wurden. Es wurde gesagt, dass unsere Demonstration von den meisten Menschen, die derzeit im Lager leben, nicht unterstützt wird. Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass die Menschen dort unsere Forderungen teilen und unterstützen. Sie haben aufgrund von Angst vor Repression dies jedoch nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Denn im Lager sind wir dem Wohlwollen der Landratsamtsmitarbeiter ausgeliefert. Deshalb fordern wir, dass auch uns das grundlegende Menschenrecht auf Behandlung in Würde und Begegnung mit Respekt zuteil wird. Es wurde gesagt, die medizinische Versorgung sei ausreichend. Das ist nicht richtig. Wenn wir zum Arzt wollen, müssen wir uns zuerst einen Krankenschein beim Heimleiter oder der Sozialarbeiterin holen. Manchmal bekommen wir keinen Krankenschein vom Heimleiter. Doch wie kann eine Verwaltungskraft entscheiden, ob jemand krank ist oder nicht? Zudem dauert es sehr lange, bis das Gesundheitsamt die Zusage für eine bestimmte Behandlung gibt. Einige von uns leiden an schweren Krankheiten wie Hepatitis oder Krebs. Diese Krankheiten gefährden unser Leben, wenn sie nicht behandelt werden. Warum braucht das Gesundheitsamt so lange zu entscheiden oder verweigert gar erforderliche Genehmigung? Deshalb fordern wir, dass wir immer einen Krankenschein bekommen, damit wir einen Arzt aufsuchen können. Wir fordern, dass das Landratsamt unsere Anträge auf Übernahme einer Behandlung schnell bearbeitet und die Übernahme nicht verweigert, wenn eine ärztliche Stellungnahme die Notwendigkeit einer Behandlung bestätigt. Es wurde gesagt, dass es für alle einen Sprachkurs gibt. Das ist nicht richtig. Es gibt nur einen Sprachkurs für Familien. Das genügt nicht. Wir möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen. Wie sollen wir uns in Deutschland zurecht finden und die Gesetze und Regeln befolgen, wenn wir kein Deutsch können? Es wurde gesagt, dass die Unterbringung gesetzeskonform ist. Aber es sollte für 25 Personen nicht nur eine Duschkabine geben und nicht nur zwei Toiletten! Eine Person sollte mehr als nur 4,5qm Platz zur Verfügung haben! Das Lager sollte nicht in einem Dorf liegen, in dem es nur eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gibt.

Wir fordern, dass das Landratsamt die Unterbringungsbedingungen im Main-Tauber-Kreis verbessert. Wir fordern, dass das Landratsamt uns die Erlaubnis gibt, aus dem Lager auszuziehen und uns eine Wohnung zu suchen. Sie haben gesagt, sie geben uns einen extra Raum zum Treffen mit PC Arbeitsplätzen, doch im Lager gibt es keinen extra Raum mehr. Wir sind nicht nur nach Stuttgart gekommen, um Bargeld statt dem Lager Shop zu bekommen! Wir kamen nach Stuttgart, um unser grundlegendes Menschenrecht eines selbstbestimmten Lebens einzufordern! Wir demonstrieren, weil wir mit Würde und Respekt behandelt werden möchten. Die Möglichkeit zu haben, nach unserer Wahl unser Essen einzukaufen ist ein Teil davon. Aber es ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum wir nach Stuttgart kamen! Deshalb ist der vom Landratsamt vorgeschlagene Kompromiss die Abschaffung der Lager Shops zum 1.1.2014 nicht akzeptabel! Die VertreterInnen des Landratsamts sagen, dass sie nicht möchten, dass wir unsere Gesundheit durch einen Hungerstreik gefährden. Dabei sind sie es, die jeden Tag unsere Seele und unseren Körper durch die Art, wie sie uns behandeln gefährden! Deshalb bleiben wir lieber in Stuttgart und demonstrieren weiter, als in den Main-Tauber-Kreis zurück zu kehren. Wir haben nun keine andere Option mehr, die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen auszudrücken als in einen Hungerstreik zu treten.

JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE!

Unsere Forderungen: uneingeschränkte medizinische Versorgung Arbeitserlaubnis Schließung der Isolationslager sofortige Schließung der Lager Shops Möglichkeit für Deutschkurse

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