Infobroschüre der SDAJ München zum sogenannten NSU als Teil des faschistischen Terrors

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Vorwort

Die vorliegende Broschüre wurde in den letzten Wochen kollektiv von den Mitgliedern der SDAJ München erarbeitet. Anlässlich des anstehenden NSU-Prozesses in München sehen wir die Notwendigkeit an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken. In unseren Augen, ist der NSU keine Form des individuellen Terrors, sondern steht in einer braunen Tradition reaktionärer Terrorgruppen mit staatlicher Förderung. Der NSU war nicht nur durch Fremdenfeindlichkeit motiviert, auch gegen fortschrittliche Organisationen richtete sich sein Terror. Die bekanntgewordenen Namens- und Ortslisten weiterer geplanter Anschläge bezeugen das. Auch wurden einige der „Bekenner-DVDs“ des NSU nicht nur bei Zeitungsredaktionen abgegeben, sondern auch bei linken Organisationen, z.B. der SDAJ Gruppe Nürnberg-Fürth. Der NSU hat mit seinen Taten Angst verbreitet und wollte progressive Kräfte einschüchtern.

Die Verstrickungen des Staatsapparates sind in diesem Zusammenhang erklärbar, die Aussichten des kommenden Prozesses auf echte Aufklärung damit leider auch kalkulierbar. Die Deutsche Geschichte mahnt uns vor dem Faschismus. Millionen Menschen mussten am eigenen Leibe spüren, wozu die faschistische Politik fähig ist. FaschistInnen waren und sind nicht einfach ungebildete, gewaltbereite Verbrecher. Sie waren und sind Handlanger des Großkapitals, der Banken und Industriekonzerne. Die Jahre 1933-45 mahnen uns, dass das Kapitalinteresse im Notfall von den Herrschenden auch ohne bürgerliche Demokratie durchgesetzt wird, in der „offenen, terroristischen Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale).

Nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 begann Adolf Hitler in seinen frühen Jahren als geheimer Informant (also V-Mann) der Bayerischen Reichswehr. Dass V-Leute des Geheimdienstes nicht Informationen über FaschistInnen sammeln, sondern faschistische Organisationen steuern und dabei vom Staat bezahlt werden, scheint sich für die Herrschenden über die Jahrzehnte bewährt zu haben. Über die Zusammenhänge von faschistischen Terror und dessen Funktionen und Auswirkungen will die folgende Broschüre informieren.

SDAJ München, April 2013.