Göppingen, 6. Oktober: „Sie haben ihnen Rosen auf den Weg gestreut!“

Am 6. Oktober in Göppingen haben die Gerichte, Behörden und Repressionsorgane in unserem Land ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass ihnen die Meinungs- und Versammlunsfreiheit von Linken und Antifaschist_innen nichts, die der reaktionärsten faschistischen Kreise aber alles wert ist. „Sie haben ihnen Rosen auf den Weg gestreut!“, mit diesen Worten kritisierte der linke jüdische Schriftsteller Kurt Tucholsky in den 20er Jahren die Haltung der Weimarer Republik gegenüber der faschistischen Gefahr. Auch damals wurde der Hauptfeind der bürgerlichen Demokratie links verortet, während die herrschende Klasse in den faschistischen Kräften potentielle Verbündete im Kampf gegen die aufbegehrende Arbeiter_innenbewegung sah. Heute, über 80 Jahre später, nach der Erfahrung der Terrorherrschaft des NS-Regimes, des Holocausts und des blutigsten Krieges der bisherigen Menschheitsgeschichte, werden die Herrschenden dennoch nicht Müde, jenen, die an diese Tradition anknüpfen wollen, weiter Rosen auf den Weg zu streuen…

Ein weiteres Mal hat der Staat keine Kosten und Mühen gescheut, um dem Aufmarsch einer Handvoll aus der ganzen Region zusammengetrommelter Neonazis die Straße frei zu Prügeln. Die Demoroute wurde großräumig abgesperrt um jeden wahrnehmbaren Protest gegen die rassistische und menschenverachtende Propaganda der Rechten von diesen fern zu halten. Auf die 150 angereisten Neonazis kamen etwa 2000 antifaschistische Gegendemonstrant_innen verschiedener politischer Spektren – und etwa genau so viele Polizeibeamte, um den Protest in Schach zu halten. Mehrere Polizeihelikopter waren den ganzen Tag über am Himmel zu sehen, Pferdestaffeln, Polizeihunde und äußerst aggressiv vorgehende BFE-Einheiten wurden eingesetzt.

Die Bilanz des Tages sieht entsprechend aus. Die aus Tübingen und Stuttgart anreisenden Antifaschist_innen wurden schon auf der Zugfahrt von Polizisten bedroht, schikaniert und behindert. In Göppingen selbst wurden die Anreisenden schon auf dem Bahnsteig von BFE Einheiten in Empfang genommen und mit massiver Gewalt, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz am Verlassen des Bahnhofs gehindert. Das in der engen Bahnhofsunterführung und auf dem Treppenaufgang gezielt von der Polizei provozierte Gerangel wurde promt als Vorwand benutzt, um die ganze Gruppe direkt am Bahnhof einzukesseln und am Erreichen der angemeldeten Kundgebung zu hindern, angeblich „zu ihrer eigenen Sicherheit“ und um „die Gewalttäter dingfest zu machen“. Dass die Gewalt aber einzig von der Polizei ausging hätte kaum offensichtlicher sein können. Schon nach den ersten Minuten mussten noch im Kessel Genoss_innen wegen Platzwunden am Kopf bzw. Reizgaseinwirkung verarztet werden. Erst nach über zwei Stunden konnten die letzten Demonstrant_innen endlich den Kessel verlassen. Im Verlauf des Tages kam es allerdings immer wieder zu ähnlichen Situationen. Nicht nur wurden Antifaschist_innen systematisch daran gehindert, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, auch die Pressefreiheit wurde überall in der Stadt massiv eingeschränkt. Nach aktuellem Kenntnisstand gab es auf Seite der Protestierenden 140 Festnahmen, während kein einziger Neonazi von der Polizei belangt wurde. Nach Angaben der Demosanitäter wurden mindestens 100 Gegendemonstrant_innen verletzt, einige davon schwer. Der Tag war für uns sicher kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber trotz der Polizeiübermacht war er auch keine totale Niederlage. Die Teilnehmerzahl der Neonazidemo blieb weit hinter den Erwartungen der Faschisten zurück. Anstatt der großspurig angekündigten 400 kamen nur etwa 150 Leute. Außerdem konnten die Demo erst mit massiver Verspätung und auf verkürzter Route stattfinden.

Das Vorgehen der Polizei in Göppingen war kein Einzelfall. Vielmehr reihen sich die Ereignisse vom 6. Oktober nahtlos in eine mittlerweile stattliche Traditionslinie ein. Ein fast identisches Bild bot sich z.B. am 1. Mai 2009 in Ulm sowie 2011 in Heilbronn. Wo immer die Nazis in Baden-Württemberg marschieren, tut die Obrigkeit alles, um ihnen das zu ermöglichen und jeden Protest in einem übermächtigen Polizeiaufgebot zu ersticken. Und dabei werden ohne mit der Wimper zu zucken zahlreiche Verletzte sowie tiefe Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit in Kauf genommen.

In einem Punkt aber können sich die Herrschenden sicher sein: je größer das Arsenal, das sie gegen uns in Stellung bringen, je rücksichtsloser die Gewalt, mit der sie uns begegnen, desto entschlossener und breiter wird unser Widerstand werden, desto mehr Menschen werden sich auf unsere Seite stellen!

Nazifreie Zonen schaffen! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Alerta Antifascista!