Zur Gründung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, so schrieb Bertolt Brecht 1955, also zehn Jahre nach dem Ende des blutigsten Krieges, den die Menschheitsgeschichte je gesehen hat – und zehn Jahre nach dem militärischen Sieg über jene Kraft, die diesen Krieg angezettelt hatte: den deutschen Faschismus. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass es sich hier um einen endgültigen Sieg handelte. Genau das ist es, was uns Brecht sagen will, und sein Appell hat auch heute nicht an Aktualität verloren. Der Schoß, der den Faschismus hervorgebrachte, die kapitalistische Gesellschaft mit ihrer krisenhaften Entwicklung und ihren Klassengegensätzen, hat eben jene Eigenschaften, die immer wieder den Nährboden und die soziale Basis für faschistische Bewegungen und Ideologien hervorbringen, nicht abgelegt. Und das bekommen wir in der BRD heute wieder tagtäglich zu spüren. Nicht nur die rassistische Hetze eines Thilo Sarrazin oder die menschenverachtende Polemik der Bild-Zeitung gegen die „faulen Pleitegriechen“ finden Resonanz bis weit in die sogenannte Mitte der bürgerlichen Gesellschaft hinein, selbst gewalttätige Neonaziorganisationen wie die Freien Kameradschaften oder Autonomen Nationalisten und sogar Terrorzellen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) können sich hierzulande weitgehend ungehindert unter der schützenden Hand des bürgerlichen „Rechtsstaates“ entwickeln. Kaum ein Wochenende vergeht an dem nicht irgendwo in Deutschland Nazis marschieren. Kaum eine Woche ohne Meldungen gewalttätiger Naziübergriffe auf MigrantInnen oder Linke. Kaum ein Naziaufmarsch, dem von der Polizei nicht die Straße freigeknüppelt wird. Und kaum ein Knüppeleinsatz, bei dem am Ende nicht AntifaschistInnen vor Gericht stehen und für ihren Widerstand kriminalisiert werden. Für uns ist klar: solange diese Gesellschaft eine kapitalistische bleibt, bleibt der Faschismus eine nützliche Waffe der herrschenden Klasse – solange das Kapital herrscht, besteht immer die Option, dass diese Herrschaft, wenn nötig, wieder durch den Faschismus (als letztes und extremstes Mittel) gesichert wird. Solange der herrschende Staat der Staat der Bourgeoisie ist, solange wird dieser das rechte Auge zudrücken und seinen Hauptfeind immer links sehen. Dieser Staat kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, faschistische Organisationen konsequent zu bekämpfen, denn die Nazis haben systemerhaltenden Charakter. Antifaschismus kann und darf also nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. Es gilt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und Widerstand aufzubauen!
Aufbauen!
Dies ist die zentrale Erkenntnis, die der Gründung der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen zugrunde liegt. Es liegt an uns, die notwendigen Abwehrorganisationen zu schaffen und unsere Gegenwehr auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Im Selbstverständnis der Gruppe heißt es:
„Jeder Antifaschismus, der nicht nach den gesellschaftlichen Ursachen faschistischer Ideologien fragt und diese aus der Welt zu schaffen sucht, bricht letztendlich mit dem Schwur von Buchenwald. Es gilt nicht nur, den Nazismus zu vernichten, sondern ihn an seinen Wurzeln anzugreifen und auf das Schärfste zu bekämpfen.[…] Es gilt eine starke antifaschistische Front nicht etwa durch Fragen nach der richtigen revolutionären Praxis zu behindern, sondern diese als das zu etablieren, was sie letztlich ist: antifaschistischer Abwehrkampf als Massenkampf mit dem Ziel einer möglichst breiten und gemeinsamen Abwehr der rechten Gefahr! Dies wollen wir durch die Schaffung einer starken antifaschistischen Organisierung und solidarische Bündnisarbeit realisieren.
Dabei gilt es jedoch, nicht in bloße Feuerwehrpolitik und Passivität zu verfallen. Aufgabe soll vielmehr sein, über Ursachen faschistischer Ideologien aufzuklären, ihre Gefahr und Aktualität zu zeigen und sie dort zu demaskieren wo sie sich offenbart, indem wir uns ihr gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.“
Es gilt also, den Faschismus und seine Ideologie als das zu erkennen, was sie sind, nämlich Instrumente der Klassenherrschaft, und das auch da, wo sie bisher nur marginalen Einfluss haben. Aber der Kampf gegen diese Gefahr kann nicht nur die Sache von RevolutionärInnen und militanten AktivistInnen sein, sondern er muss gemeinsam mit jenem großen Teil der Gesellschaft geführt werden, der ein aktives Interesse daran hat, die stets bedrohten politischen und demokratischen Freiheiten, die diese Gesellschaftsform ihren Mitgliedern gewährt, zu verteidigen und weiter auszuweiten. Im Kampf gegen Faschistische Umtriebe müssen wir selbstverständlich mit Gewerkschaften, fortschrittlichen demokratischen Organisationen und auch grundsätzlich antifaschistisch ausgerichteten bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten. Dies bedeutet nicht, dass wir in diesen Bündnissen aufgehen und zentrale Positionen aufgeben müssen – aber es ist unsere Aufgabe als KommunistInnen und AntifaschistInnen diesen Aufbauprozess voranzutreiben und zu entwickeln, und dazu gehört auch, Szenepolitik und Sektierertum zu überwinden.
Lernen wie wir kämpfen müssen!
So wichtig und unabdingbar es heute sein mag, auf aktive Gegenwehr und Selbstverteidigung vorbereitet zu sein, Antifaarbeit kann und darf sich nicht auf militanten Widerstand auf der Straße beschränken. Dauerhaft zurückdrängen können wir die Faschisten nur dann, wenn wir sie auch politisch schlagen. Das politische Repertoire der Faschisten hat sich weder in der Vergangenheit, noch wird es sich in Zukunft auf die Mittel der nackten Gewalt beschränken. Den Nazis ist es in den 30er Jahren nur deshalb gelungen, die ArbeiterInnenbewegung und jeden demokratischen Widerstand im Blut zu ersticken, weil sie vorher sowohl das Wohlwollen der herrschenden Klasse als auch eine ausreichende Massenbasis gewonnen hatten. Und dies gelang ihnen nicht nur durch ge
walttätiges Vorgehen gegen ihre Feinde, sondern auch durch die Waffe der Propaganda und Ideologie. Neben ihrem aggressiven Antikommunismus dienten ihnen vor allem die menschenverachtenden „Lehren“ des Antisemitismus und Rassismus dazu, die Wut und das Aufbegehren der unter den Folgen der großen Wirtschaftskrise leidenden Bevölkerung anstatt als revolutionäres Bewusstsein gegen die herrschenden Verhältnisse, als irrationalen und reaktionären Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppe zu richten. Und an genau diesen Mechanismen bedienen sich auch die Nazis von heute: an der Krise sind „die Griechen“ schuld, das Finanzkapital soll von „den Juden“ kontrolliert werden und hier in Deutschland nehmen uns angeblich „die Ausländer“ die Arbeit weg. Der Ideologie der Faschisten, die in Teilen oft bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein Verbreitung findet, können wir nur dann erfolgreich entgegentreten, wenn wir sie auf allen Ebenen entlarven, aufzeigen und bekämpfen. Wir müssen kollektive Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten und nicht zuletzt zeigen, dass die Ideologie der Nazis eben nie und nirgendwo die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertritt und weder antikapitalistisch noch in irgend einem anderen Sinne emanzipatorisch ist. Sie soll uns als Klasse spalten und gegeneinander aufhetzen, und das nützt immer nur den Herrschenden. Für uns muss es also darum gehen, in allen Kämpfen, an denen wir uns beteiligen, das Bewusstsein zu entwickeln und zu verbreiten, dass Faschismus mit den eigenen Interessen nicht vereinbar ist und dass die Abwehr, Verhinderung und Bekämpfung von Faschismus im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ist. Nur wenn es uns gelingt, die Nazis nicht nur auf der Straße zurückzuschlagen, sondern auch zu verhindern, dass sich ihre soziale Demagogie in den Köpfen festsetzt, kann unsere antifaschistische Arbeit dauerhaft erfolgreich sein. Um reaktionäre Scheinauswege aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise zu verhindern müssen wir also einen antifaschistischen Grundkonsens schaffen der klar macht, dass Nazis nicht unsere Interessen, sondern die der Herrschenden vertreten. Weil aber auf den Antifaschismus des bürgerlichen Staates kein Verlass ist müssen wir selber Fakten schaffen und das heißt: nazifreie Zonen schaffen!
Wir begrüßen die Gründung der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen und sichern den GenossInnen an dieser Stelle unsere tatkräftige Solidarität zu! In diesem Rahmen unterstützen wir auch als SDAJ die aktuelle Antifaoffensive, die den Sommer hindurch überall in BaWü mit Aktionen präsent sein wird und am 7. Juli mit einer großen Demo in Lörrach enden soll. Alle Termine finden sich hier: www.antifaoffensive.tk
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Auf ein gutes Gelingen und eine solidarische und kämpferische Zusammenarbeit!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Alerta Antifascista!