7 Euro für einen Döner?
In der Mittagspause vor dem anstrengenden Nachmittagsunterricht oder nach Feierabend einen leckeren Döner – es gibt kaum bessere, schnellere Mahlzeiten. Doch er hat einen bitteren Geschmack von Inflation, wenn man 7€ für ihn bezahlen musste, falls man ihn sich überhaupt noch leisten konnte. Lebensmittelpreise schießen in die Höhe, Energie- und Spritpreise gehen durch die Decke, Mieten sind praktisch unbezahlbar – und auch der Preis von Döner kennt keine Grenzen. Laut dem Vorsitzenden des Vereins türkischer Dönerhersteller in Europa, Gürsel Ülber, müsste ein Döner nach den Rohstoffpreisen 7,30€ kosten. Was allerdings nicht, oder nur in lächerlichem Maße, ansteigt sind Löhne und der Hartz IV Satz. Wieder einmal müssen wir die Kosten der kapitalistischen Krise tragen.
Wir fordern: Dönerpreisstopp jetzt! Ein bezahlbares Leben für alle!
Euro und noch mehr pro Liter Kraftstoff
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der Bevölkerung verzichten auf einen Teil ihrer Mahlzeiten um Geld zu sparen
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kosten Kraftstoffe mehr als zum Vorjahr
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der Bevölkerung spart an Lebensmitteln
jährliche Energiekosten für einen Musterhaushalt im März 2022
Was wir zum „Entlastungspaket“ sagen:
Einmalzahlungen durch Heizkosten aufgefressen
Nachdem für Beschäftigte bereits eine Energiepauschale von 300€ beschlossen wurde, bekommen nun auch Rentner und Studierende Einmalzahlungen von 300€ bzw. 200€. Nur leider werden diese allein durch die von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage zu mehr als der Hälfte aufgefressen, fließen also in die Taschen der Energiekonzerne, die gerade sowieso Rekordprofite machen. Und der Rest reicht bei weitem nicht für die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise, mal ganz davon abgesehen, dass die Einmalzahlung uns für einen kurzen Moment helfen mag, aber nichts daran ändert, dass unsere Einkommen trotz steigender Preise nicht erhöht werden, dass unser reales Einkommen also immer weiter sinkt. Und die Erhöhung des Kindergelds von 18€ pro Monat kann nicht mal die Inflation ausgleichen.
Hartz IV wird Bürgergeld- und " bedeutet weiterhin Armut
Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung: Ab dem 01.01.2023 wird Hartz IV zum Bürgergeld. Es solle außerdem schneller an die Inflation angepasst werden. Die Umbenennung hilft uns gar nichts: Menschenfeindliche, ja, verfassungswidrige Sanktionen und Zwangsmaßnahmen bleiben. Die Erhöhung von Hartz IV ist zwar ein längst überfälliger Schritt, aber auch mit der Erhöhung auf rund 500€ leben Hartz IV-Empfänger in Armut, es wird schwer, sich zu ernähren, erst recht kann man sich keine Freizeitaktivität, keinen Urlaub, keine Bahnfahrt in eine benachbarte Stadt leisten. Denn die Preise des alltäglichen Bedarfs, Heizkosten, Lebensmittel steigen noch viel stärker als die gesamte Inflation und davon sind gerade arme Menschen besonders betroffen. Um wirklich zu helfen, müsste man Hartz IV nicht nur umbenennen, sondern zugunsten eines wirklichen Arbeitslosengelds, abschaffen! Wir wollen nicht in Armut leben und wir brauchen ein Ende der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger und ein Recht auf Ausbildung und Arbeit!
Wohngeld ausgeweitet - Sozialwohnungen fehlen weiter
Als besonders soziale und wichtige Maßnahme stellte Scholz auch die Ausweitung des Wohngelds dar. Was aber verschwiegen wird: Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesunken. Vor 30 Jahren, 1992 bekamen noch mehr als 3,8 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld – 2020 hatte sich der Anteil um mehr als 80% auf rund 600.000 Haushalte reduziert. Die Bundesregierung sieht nun wieder eine leichte Erhöhung vor, gemessen daran, wie viele Haushalte noch vor einiger Zeit Wohngeld bekommen haben, ist das aber lächerlich wenig. Dabei haben heute viel mehr Menschen Probleme, ihre Wohnungen zu bezahlen, als noch 1992: Die Mieten steigen in deutschen Großstädten zum Teil um mehr als 5% jährlich, während immer mehr Sozialwohnungen ihre Sozialbindung verlieren. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und ein Verbot von Stromsperren! Schluss mit Kündigungen in die Obdachlosigkeit!
Weiterhin kein kostenloser ÖPNV
Als Nachfolger des 9€-Tickets soll ein bundesweites Nahverkehrs Ticket eingeführt werden. Das soll aber nun zwischen 49€ und 69€ kosten, sodass es gerade für uns Jugendliche nur noch schwer zu bezahlen ist. Während für Rüstung mal eben 100 Milliarden Euro zusätzlich locker gemacht wurden, will die Bundesregierung hierfür gerade mal 1,5 Milliarden Euro zahlen.
Dabei wäre ein kostenloser ÖPNV mal eine wirklich sinnvolle Maßnahme- gegen den Klimawandel und als wirkliche Entlastung gegen die steigenden Preise.
Strompreisbremse statt Preisstopp
Und statt einem bitter nötigen Preisstopp für Energie und Lebensmittel soll es bloß eine Strompreisbremse geben. Diese solle aus Zufallsgewinnen“ finanziert werden. Das bedeutet im Klartext: Die Preise können durchaus weiter steigen und auch die Rekordgewinne der Energiekonzerne werden nicht wirklich angetastet – lediglich ein kleiner Teil der immer stärker steigenden Profite wird abgeführt werden, um die Spekulation mit den Preisen etwas zu begrenzen. Mehr zur Strompreisbremse ist bisher nicht bekannt, wenn ihr mehr Infos wollt, checkt unsere Accounts auf Social Media in den nächsten Tagen.
Dabei wäre ein kostenloser ÖPNV mal eine wirklich sinnvolle Maßnahme- gegen den Klimawandel und als wirkliche Entlastung gegen die steigenden Preise.
Wirtschaftssanktionen bleiben
Mit dem Entlastungspaket werden auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht angetastet. Diese sind aber der entscheidende Grund für die deutlich steigenden Preise auf Energie und co. Dabei fiel mehr als einmal in der Pressekonferenz zum Entlastungspaket auf, dass Scholz Aussagen hier mehr als widersprüchlich sind: Russland wird die Schuld für die steigenden Preise einer hausgemachten Überproduktionskrise gegeben, die schon 2018 begonnen hatte und die erst Corona und nun Putin in die Schuhe geschoben wird. Doch während Scholz Russland vorwirft, kein zuverlässiger Energielieferant mehr zu sein, sind die Sanktionen der Bundesregierung und die Weigerung, Nord Stream 2 zu öffnen, der wahre Grund für das fehlende Gas und die steigenden Preise. Für eine schnelle Entlastung brauchen wir eine Öffnung von Nord Stream 2, ein Ende der Wirtschaftssanktionen und ein staatliches, demokratisch kontrolliertes Energieunternehmen, das Investitionen in erneuerbare Energien macht und nicht mit Energiepreisen spekuliert.
Was wir jetzt brauchen
Was du jetzt machen solltest:
Wenn wir den steigenden Preisen tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, können wir nicht auf die Bundesregierung vertrauen. Die hat mehr als einmal bewiesen, dass sie ihr Geld lieber den Konzernen in den Rachen schiebt, als uns wirklich zu helfen. Um den steigenden Preisen etwas entgegenzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden, in den kommenden Tarifrunden, gegen Abstellung von Warmwasser und Heizungen in Unis. Deshalb rufen wir auf, gegen die steigenden Preise auf die Straße zu gehen, deshalb rufen wir auf, sich zu organisieren, damit wir wirklich sagen können: „You’ll never walk alone!“